Fortschritte bei den Gesprächen mit der Troika

Von ALKMAN GRANITSAS und STELIOS BOURAS

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Reuters

Eine Polizist entfernt eine Deutschland-Flagge, die Griechen vor dem Parlamentsgebäude in Athen zerrissen haben, um gegen den Druck der internationalen Geldgeber zu protestieren.

ATHEN--Die Gespräche zwischen Griechenland und seinen internationalen Kreditgebern scheinen einen wichtigen Schritt vorangekommen zu sein. Derzeit arbeite die Regierung an einem 15-seitigen Dokument, in dem die Eckpunkte für das zweite Rettungspaket aufgeführt würden, sagte ein Regierungsbeamter.

Anschließend werde das Papier von den Spitzenpolitikern des Landes unter die Lupe genommen. Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die griechische Übergangsregierung tragen, wollen sich am Abend mit Ministerpräsident Lucas Papademos treffen, um über die drakonischen Reformen zu beraten, die die internationalen Kreditgeber fordern.

Anschließend sollen die Details des Abkommens mit den internationalen Kreditgebern verkündet werden, sagte der Regierungsbeamte. Für Mittwoch hat Papademos eine Kabinettssitzung anberaumt, um den Rettungsplan formell absegnen zu lassen.

Noch vor dem Treffen mit den Regierungsparteien soll Papademos mit Charles Dallara zusammenkommen, der als Unterhändler im Namen der privaten Gläubiger auftritt und damit die Banken vertritt. Auch Finanzminister Evangelos Venizelos soll zugegen sein.

Griechenland führt derzeit Gespräche mit der Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über ein zweites Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Mit den privaten Gläubigern wird über einen freiwilligen Schuldenerlass im Volumen von 100 Milliarden Euro verhandelt.

Die Zeit drängt, weil den privaten Gläubigern bis Mitte Februar ein Angebot zum Umtausch von Staatsanleihen vorgelegt werden muss. Zudem braucht Griechenland bis Mitte März neue Kredite, um auslaufende Schuldtitel ablösen zu können.

Die Troika verlangt als Gegenleistung für die neue Hilfe glaubhafte Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, ohne deren Verbesserung Griechenland kaum in der Lage sein dürfte, seine Schulden jemals zu begleichen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen stehen die in Athen regierenden Parteien kurz vor einer Einigung über die geforderte Kürzung des Mindestlohns um 20 Prozent.

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Agence France-Presse/Getty Images

Demonstrierende Griechen versuchen das Parlament zu stürmen. Ein 24-stündiger Generalstreik legt derzeit das öffentliche Leben lahm.

Noch verhandelt wird demnach über die Forderung der Troika, 2012 die Ausgaben zusätzlich um 3,2 Milliarden Euro zu kürzen. Dem Vernehmen nach fehlen hier noch 600 Millionen Euro. Ein Generalstreik gegen die geplanten Sparmaßnahmen hat unterdessen das öffentliche Leben in Griechenland teilweise lahmgelegt. Bestreikt werden Schulen, Ministerien, Banken und Krankenhäuser und der öffentliche Nahverkehr.

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