Griechenland kämpft an allen Fronten

Von ANDREAS PLECKO und COSTAS PARIS

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Griechische Gewerkschaftsmitglieder bei Protesten in Athen.

ATHEN--Die griechische Regierung kämpft weiter gegen einen Staatsbankrott. Um eine Pleite abzuwenden, muss Ministerpräsident Lucas Papademos in den nächsten Tagen Erfolge an mehreren Fronten erzielen: Da ist zum einen der Streit der Regierungsparteien über Sozialkürzungen, dazu die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenerlass und noch die Gespräche mit der Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank. Doch die Zeit wird immer knapper, um alle Fristen und Bedingungen für ein zweites Rettungspaket zu erfüllen. Obendrein haben die Gewerkschaften für Dienstag zu einem Generalstreik aufgerufen.

Ein für Montag geplantes Treffen der griechischen Parteichefs über Zugeständnisse für eine weitere europäische Rettungszahlung wurde überraschend auf Dienstag verschoben. Nach Angaben einer Sprecherin von Papademos sollte der Regierungschef am Montagnachmittag zunächst einzeln mit Vertretern der Troika, also von Europäischer Union, dem Internationalen Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zusammentreffen.

Deutschland und Frankreich werden ungeduldig

Indessen scheint die Geduld der europäischen Partner mit der griechischen Übergangsregierung zu Ende zu gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderten Griechenland auf, endlich Entscheidungen zu fällen und mit der Troika zu einer Einigung zu kommen. "Das Geld wird nicht freigegeben, bevor nicht grundsätzliche Entscheidungen getroffen sind, und die müssen auch umgesetzt werden", hob Sarkozy beim deutsch-französischen Ministerrat hervor.

Merkel und Sarkozy verlangten eine schnelle Einigung. "Die Zeit drängt, und für die gesamte Eurozone steht viel auf dem Spiel", erklärte die Kanzlerin. Deshalb sei es wichtig, "in den nächsten Tagen voranzukommen".

Bei den zähen Verhandlungen über einen Schuldenerlass durch die privaten Gläubiger ist nach Angaben eines Sprechers der Europäischen Union die Frist für eine Einigung bereits überschritten worden. Es müsse nun einen sofortigen Abschluss der Gespräche geben, sagte Amadeu Altafaj-Tardio, Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Eigentlich hätte es bis Montagmittag eine Einigung geben sollen, um das zweite Rettungspaket über 130 Milliarden Euro auf den Weg bringen zu können. Der Ball liege nun auf der Seite der griechischen Regierung, betonte der Sprecher.

Griechenland braucht spätestens Mitte März neue Kredithilfen, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Aus Sicht der öffentlichen Gläubiger benötigt Griechenland einen privaten Forderungsverzicht, um seine Schuldenlast langfristig schultern zu können. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, würde beispielsweise der Internationale Währungsfonds dem Land keine neuen Kredite geben.

Der Verzicht der privaten Gläubiger auf rund 100 Milliarden Euro ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen so gut wie fertig verhandelt, doch so weit war man angeblich schon vor Tagen. Die Vertreter der Gläubigerbanken hatten an den Verhandlungen am Sonntag teilgenommen, einen Kommentar zum Stand der Gespräche aber abgelehnt.

Troika fordert Lohnkürzungen

Die drei Parteiführer der griechischen Regierungskoalition stehen nach Informationen von zwei hochrangigen Regierungsvertretern kurz vor der Zustimmung, den Mindestlohn um 20 Prozent zu senken. "Wenn es keine Revolte in einer der drei Parteien gibt, wird eine Zustimmung aller erwartet", sagte einer der beiden Offiziellen. Die drei Spitzenpolitiker unterstützten ebenfalls Kürzungen bei Extrazahlungen wie dem Weihnachtsgeld. Das 13. oder 14. Gehalt solle aber nicht völlig gestrichen, wohl aber gesenkt werden.

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Sie konnten sich bis jetzt nicht einigen: Der griechische Premier Lucas Papademos (Mitte) mit den Parteiführern vor den Verhandlungen am Sonntag.

Die Reduzierung der Löhne ist eine Bedingung für die öffentlichen Geldgeber des Landes, um grünes Licht für das zweite Rettungspaket zu geben. Aus Protest gegen die Sparziele der internationalen Kreditgeber haben die beiden großen griechischen Gewerkschaftsverbände für Dienstag zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. "Ich rufe alle Arbeiter zum großen Generalstreik auf, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Genug ist genug", sagte der Chef des Verbandes GSEE, Yannis Panagopoulos.

Unter den neuen Forderungen der Troika sind auch weitergehende Rentenkürzungen und 150.000 Kündigungen im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2015. Insgesamt soll die Regierung noch einmal drei Milliarden Euro im laufenden Jahr einsparen. Sie will außerdem, dass die zwei zusätzlichen Monatsgehälter gestrichen werden, die in einem nationalen Lohnabkommen festgeschrieben sind.

Nach einem mehr als fünfstündigen Treffen am Sonntag sagte Papademos, dass sich die Parteien auf einige grundlegende Forderungen der Kreditgeber geeinigt hätten, zum Beispiel auf Ausgabenkürzungen von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 2012. Auch sei man mit Maßnahmen zur Kürzung von Rentenzuschüssen einverstanden.

Angst vor Verschärfung der Rezession

Uneins sind sich die Parteien auch über die Konditionen, zu welchen die griechischen Geschäftsbanken Staatshilfen über 40 Milliarden Euro erhalten sollen. Sozialistenführer Giorgos Papandreou besteht dem Vernehmen nach darauf, dass der Staat Mitbestimmungsrechte erhält. Dazu bräuchte er Stammaktien. Andere Parteien befürworten dagegen stimmrechtslose Vorzugsaktien. Die Banken benötigen das Geld wegen der Verluste, die ihnen für dem Fall eines angestrebten privaten Forderungsverzichts gegenüber dem Staat drohen.

Antonis Samaras, Parteichef der größten Oppositionspartei Neue Demokratie, sagte am späten Sonntagabend, die Kreditgeber wollten "mehr Rezession". "Ich kämpfe darum, das auf jeden Fall zu verhindern", fügte er hinzu.

Ein Regierungsmitarbeiter sagte, die Erklärung zeige den Willen, zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen. "Aber das Problem der Löhne ist noch da und es ist nicht klar, wie es gelöst werden soll", sagte er.

Kritiker der Sparforderungen warnen, dass Griechenland im Zuge von Lohnkürzungen weiter in die Rezession abrutschen würde, weil die private Nachfrage sinken würde. Außerdem würden Steuereinnahmen und Einzahlungen in soziale Sicherungssysteme zurückgehen. Der Chef der Laos-Partei, Georgios Karatzaferis, sagte, er werde nicht zu einer Verarmung beitragen, die zu einer "revolutionären Explosion" führe.

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