Merkel und Sarkozy nähern sich dem Undenkbaren

Von ANDREAS KISSLER und BEATE PREUSCHOFF

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Einig in Sachen Finanztransaktionssteuer und Griechlandschulden: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy.

BERLIN—Das Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy an die Finanzmärkte und an Griechenland war unmissverständlich: Das Land soll nach aller Möglichkeit im Euro gehalten werden - aber wenn die Griechen jetzt nicht schnell die Hausaufgaben erledigen, die ihnen die Troika Ende Oktober aufgegeben hat, dann ist auch das eigentlich Undenkbare denkbar.

Von Papademos Tempo gefordert

"Aus unserer Sicht muss das zweite Griechenland-Programm inklusive der Umschuldung jetzt schnell realisiert werden, ansonsten wird es nicht möglich sein, die nächste Tranche für Griechenland auszuzahlen", hob die Kanzlerin nach ihrem Treffen mit Sarkozy in Berlin unmissverständlich hervor, um schnell anzufügen: "Wir wollen, dass Griechenland im Euroraum bleibt."

Doch die Zeit für eine Rettung scheint knapp zu werden. Die europäischen Spitzenpolitiker haben derzeit eine Gratwanderung zu bewältigen, für die es kein Patentrezept gibt. Sie müssen Griechenland zur Solidität drängen, gleichzeitig aber Solidarität mit dem Land zu zeigen, dessen finanzielle Situation sich seit Oktober nach eigenen Angaben noch weiter verschlechtert hat.

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Euro oder Drachme - Griechenland muss die Hausaufgaben machen, damit Deutschland und Frankreich zahlen.

Laut Ministerpräsident Lucas Papademos droht Griechenland eine "unkontrollierbare Staatspleite", wenn nicht sofort neue Sparmaßnahmen beschlossen werden. Bei den Arbeitnehmern ist die Warnung jedoch auf wenig Gehör gestoßen. Beobachter haben bereits vor unabsehbaren Folgen einer ungeordneten Insolvenz gewarnt, an deren Ende ein Zusammenbruch des gesamten Euro stehen könnte.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten vergangenes Jahr ein Rettungspaket über 130 Milliarden Euro für das von der Insolvenz bedrohte Land beschlossen, doch die Bereitstellung einzelner Tranchen ist an die Umsetzung von Reformen in Griechenland geknüpft.

Größerer Schuldenschnitt für Griechenland?

Über die Einhaltung der Reformen wacht eine Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission. Deren Analyse will die Bundesregierung abwarten, ehe sie entscheidet, ob etwa Deutschland wegen der noch einmal gesunkenen Wachstumszahlen Griechenlands Offiziell höhere Zahlungen an den temporären Euro-Rettungsschirm EFSF leisten wird.

Denkbar ist auch ein größerer Schuldenschnitt für griechische Anleihen. Allerdings sind bisher nicht einmal die Verhandlungen um den bisher geplanten Schuldenschnitt für private Gläubiger abgeschlossen. Eine Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche der Troika. Private Gläubiger hatten als Teil eines Rettungspakets für Griechland zugestimmt, auf die Hälfte ihrer Forderungen aus bestimmten Anleihen des Landes zu verzichten.

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Nach dem Treffen mit Sarkozy im Kanzleramt macht Merkel deutlich, dass sie vor einer Ausweitung der Hilfsmittel zuerst die vereinbarte Beteiligung der Hellas-Gläubiger einfordert: "Die Beteiligung privater Gläubiger ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Maßnahme, damit Griechenland wieder auf den rechten Pfad kommt", hob sie jedoch gleichzeitig hervor.

Die Kanzlerin und der französische Staatspräsident sprachen in Berlin auch darüber, wie die Rettungsinstrumente für den Euro effizienter gemacht werden könnten. Der Eurorettungsfonds EFSF müsse neben der Unterstützung der Programmländer Portugal, Irland und künftig auch Griechenland mittels seiner flexibleren Instrumente in der Lage sein, beispielsweise in Notsituationen auf dem Primärmarkt intervenieren zu können, sagte Merkel. Die EZB sei gebeten worden, durch ihre "Fachkunde" die Operationsfähigkeit der EFSF zu erhöhen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@dowjones.com und beate.preuschoff@dowjones.com