Kofi Annan soll in Syrien vermitteln

Von NOUR MALAS und JOE LAURIA

TUNIS – Die Vereinten Nationen verstärken ihre Bemühungen um Syrien. In einem Bericht werden Regierungsmitgliedern grobe Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Jetzt soll der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan vermitteln.

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Agence France-Presse/Getty Images

Dieses von Aktivisten verbreitete Bild soll zeigen, wie das Wohnviertel Baba Amr in Homs nach dem Militärbeschuss in Flammen steht.

Am Donnerstagabend trafen die Mitglieder der Kontaktgruppe „Freunde Syriens", bei der Vertreter der Opposition gegen Präsident Assad mit etwa 70 Staaten und Organisationen zusammenkommen, in Tunis ein. Die Gruppe soll die Syrien-Krise außerhalb der UN diskutieren. Auf der Tagesordnung wird auch Militärhilfe für Syrien stehe; ein Punkt, den die UN ablehnt.

Annan, der von 1997 bis 2006 UN-Generalsekretär war, wurde von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga als Sondergesandte eingesetzt. Bei den Verhandlungen nach den Unruhen 2008 in Kenia hatte sich Annan bereits auszeichnen können. „Etwa 90 Prozent der Leute werden sagen, dass es für Syrien bereits zu spät ist, auch für Kofi Annan. Aber wenn es eine nur 5-prozentige Chance gibt, muss man es versuchen", sagte ein westlicher Diplomat.

Annan muss jedoch beweisen, dass er als Vermittler von allen Seiten akzeptiert wird. Eine russische Vermittlermission in Damaskus scheiterte unlängst. Annan erklärte, er habe sich einen guten Draht zum syrischen Regime bewahrt. Offen ist, ob ihn Präsident Baschar al-Assad empfangen wird.

Am Donnerstag kam ein Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen zu dem Schluss, syrische Regierungsvertreter „auf der höchsten Ebene" hätten sich Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht. In einem verschlossenen Umschlag wurden der Hohen UN-Kommissarin für Menschenrechte Namen der Angeklagten überreicht. Die Liste könne „bei möglichen zukünftigen Ermittlungen durch zuständige Behörden" hilfreich sein.

Wer die Beschuldigten sind, wurde nicht genannt. Aber Kommissarin Navi Pillay hat wiederholt gefordert, die mutmaßlichen Täter vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. In dem versiegelten Dokument seien auch Namen der oppositionellen Freien Syrischen Armee enthalten. „Bewaffnete Gruppen, auch die der FSA, waren an Entführungen beteiligt", hieß es. Es sei zur Folterung und Tötung von Opfern gekommen.

Syrische Aktivisten bezeichneten unterdessen die Lage in der Stadt Homs als humanitäre Katastrophe. Am Mittwoch hatte der Tod zweier westlicher Journalisten nach dem wochenlangen Beschuss der Stadt für internationales Entsetzen gesorgt. Auch am Donnerstag wurden nach Angaben des Aktivistennetzwerks wieder 61 Menschen im ganzen Land getötet. „Jede Minute zählt. Die Menschen werden bald aus Schlaf- und Essensmangel zusammenbrechen", sagte der Aktivist Omar Shaker aus Homs der Nachrichtenagentur AP. Auch am Donnerstag habe das Wohnviertel Baba Amr wieder unter Sperrfeuer gelegen.

Die syrische Armee weitete ihre Offensive auf Deraa aus. Panzer beschossen die Außenbezirke der Stadt, nachdem oppositionelle Kämpfer, möglicherweise Mitglieder der FSA, einen Checkpoint angegriffen hatten, so ein Anwohner über Skype. „Es hat vier Stunden gedauert, und wir wissen von vier Toten".

"Wunsch nach einer politischen Lösung"

Das Treffen am Freitag in Tunis ist die erste formelle Sitzung der Kontaktgruppe. Dort soll ein Plan für humanitäre Hilfe für Syrien erarbeitet werden. „Wir wollen Fortschritt an drei Fronten schaffen: Humanitäre Hilfe, erhöhter Druck auf das Regime und die Vorbereitung auf einen demokratischen Übergang", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton in London.

China und Russland nehmen an dem Treffen nicht teil. Die neue Koalition ist damit auf Konfrontationskurs zu den beiden größten Verbündeten Assads. Auch am Donnerstag ließen die Länder durchblicken, eine Resolution im Sicherheitsrat weiter zu blockieren.

Die syrische Opposition zu bewaffnen steht für die USA nicht zur Debatte an. „Was diese Gruppe einigt, ist der Wunsch nach einer politischen Lösung", sagte ein leitender Mitarbeiter des Außenministeriums. Technische oder auch militärische Hilfe für die FSA steht aber ganz oben auf der Wunschliste einiger syrischer Oppositioneller. 50 von ihnen nehmen an den Verhandlungen in Tunis teil.

Video auf WSJ.com

A wounded French journalist stranded in the Syrian city of Homs calls for a ceasefire. (Video: Reuters/Photo: AP)

Der syrische Nationalrat, der Vertreter der Oppositionsgruppen gegenüber der arabischen und westlichen Welt, hat zudem einen Hilfsplan ausgearbeitet, der „sicheres Geleit" durch drei Nachbarländer Syriens vorsieht. „Die Entscheidung, dass Baschar al-Assad gehen muss, ist gefallen. Jetzt geht es nur noch um das Wie", sagte Walid al-Bunni, Mitglied des Nationalrats, in Kairo.

Das Treffen in Tunis wird sich grob an der so genannten Libyen-Kontaktgruppe orientieren, die die ausländische Hilfe für die Rebellen im Kampf gegen Gaddafi koordiniert hatte. Aber Diplomaten und Analysten warnen, dass die syrische Opposition viel stärker zersplittert ist als der libysche Übergangsrat, der Muammar Gaddafi gestürzt hatte.

Auch an finanzieller Hilfe wird gearbeitet. Aber die arabischen und westlichen Unterstützer sind sich unschlüssig, wie das Geld unter den vielen existierenden Gruppen zu verteilen ist. Der Nationalrat versucht sich aber als Vertreter aller dieser unterschiedlichen Gruppierung zu positionieren.

Die Europäische Union will am Montag den Handel mit Syriens Zentralbank unterbinden und Gold- und Phosphatexporte aus dem Land verbieten, heißt es in Brüssel. Denkbar ist auch ein Ausschluss aus dem weltweiten Finanztransaktionsnetz Swift.

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Associated Press/Ivor Prickett Sunday Times

Die Journalistin Marie Colvin, hier auf dem Tahrir-Platz in Kairo, kam am Mittwoch in Homs ums Leben.

In Homs riefen am Donnerstag zwei verwundete Journalisten zu einer medizinischen Evakuierung der Stadt auf. In zwei YouTube-Videos sagen die Französin Edith Bouvier und der britische Fotograf Paul Conroy, dass sich lokale Aktivisten um sie kümmerten, diese aber über kein medizinisches Material mehr verfügten. „Mein Oberschenkel ist gebrochen, längs und auch quer. Ich muss so schnell wie möglich operiert werden", sagt Bouvier aus ihrem Krankenbett heraus. „Es muss schnell zu einem Waffenstillstand kommen. Ich benötige einen ausgerüsteten Krankenwagen, oder zumindest eine Transportmöglichkeit in den Libanon.

Conroy, ein Fotograf der Sunday Times, sagte, er bekomme die unter den Umständen „bestmögliche medizinische Versorgung" durch die Freie Syrische Armee. Er sei bei dem Raketenangriff verwundet worden, der seine Kollegin Marie Colvin das Leben kostete.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verhandelt mit der syrischen Regierung über einen täglichen, zweistündigen Waffenstillstand, um Nothilfe leisten zu können. Dier Vorschlag wird sowohl von den USA als auch von Russland unterstützt. Die Verhandlungen seien jedoch erst in einem frühen Stadium.

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