Draghi spricht sich für harte Linie bei Sparkurs aus

Von BRIAN BLACKSTONE, MATTHEW KARNITSCHNIG und ROBERT THOMSON

FRANKFURT—Mario Draghi hat die hochverschuldeten Länder in der Eurozone ermahnt, ihre harte Sparpolitik strikt fortzusetzen. Die wirtschaftliche Schwäche dürfe nicht als Ausrede herhalten, bei der Bekämpfung der Haushaltsdefizite nachzulassen, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank in einem Interview mit dem Wall Street Journal.

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Don Healy für The Wall Street Journal

EZB-Präsident Mario Draghi während des Interviews mit dem Wall Street Journal.

„Es gibt keinen plausiblen Zielkonflikt" zwischen Wirtschaftsreformen und fiskalpolitischem Sparkurs. „Ein Nachlassen bei den haushaltspolitischen Zielen würde umgehend Reaktionen an den Märkten auslösen", sagte Draghi im ersten Interview nach der Einigung der Euro-Finanzminister auf das zweite griechische Rettungspaket. Die Renditeabstände zwischen den Anleihen der europäischen Staaten würden sich sofort ausweiten.

Mit seinen Äußerungen schlägt sich der Zentralbankchef auf die Seite von fiskalpolitischen Hardlinern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. In den vergangenen Wochen war in Europa eine Diskussion darüber entbrannt, ob ein strikter Sparkurs für Länder mit substanziell schrumpfender Wirtschaft eine gute Medizin sein könne.

Draghi: Sozialstaatsmodell hat ausgedient

Draghi äußerte sich in einem umfassenden Interview in der Frankfurter EZB-Zentrale auch zu der Frage, wie die Eurozone ihren Wohlstand langfristig sichern könne. Die Krise habe gezeigt, dass das vielgepriesene europäische Sozialstaatsmodell ausgedient habe. Es gebe keine schnellen Lösungen für die Probleme des Kontinents. So sei es unrealistisch, darauf zu hoffen, dass China mit seinen Geldüberschüssen der Eurozone zu Hilfe eilen werde.

Stattdessen würden die anhaltenden ökonomischen Schockwellen die verschuldeten Euroländer dazu zwingen, strukturellen Reformen am Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen der Wirtschaft zu unternehmen. Damit werde Europa letztlich aber stärker zusammenwachsen, glaubt Draghi.

Der EZB-Präsident begrüßte, dass sich die Situation an den europäischen Anleihemärkten in den vergangenen Monaten beruhigt habe. Dennoch mangele es an Vertrauen.

WSJ's Brian Blackstone joins Mean Street to discuss a Wall Street Journal exclusive interview with ECB chief Mario Draghi, in which the central bank leader issued a stern warning to Eurozone countries. Photo: Reuters.

Griechenland stelle trotz des jüngsten 130 Milliarden Euro schweren Rettungspaketes das größte Risiko für die Eurozone dar. Athen habe zwar zugestimmt, seine Schulden zu zügeln und die Wirtschaft zu reformieren, doch müssten die politischen Führer in Griechenland nun ihr Versprechen wahrmachen und die Reformen auch umsetzen.

„Es ist schwer zu sagen, ob die Krise damit abgewendet ist", so Draghi.

Strikter Sparkurs mit Strukturreformen als einzige Option

Einige europäische Spitzenpolitiker angeführt vom italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti möchten mit wirtschaftlichen Anreizen das Wachstum stimulieren, anstatt sich auf Kürzungen und Einschnitte zu konzentrieren.

Draghi dagegen argumentiert, ein strikter Sparkurs gekoppelt mit Strukturreformen sei die einzige Option für eine wirtschaftliche Erneuerung in Europa.

Unterstützung für diese Position erhielt der Zentralbankchef am Donnerstag von der Europäischen Kommission. Obwohl die Volkswirte der EU mittlerweile von einer Rezession ausgehen, empfehlen sie den Regierungen finanziell angeschlagener Staaten, endlich "ihre Haushaltsziele" einzuhalten.

Draghi räumte ein, dass Ausgabenkürzungen des Staates die wirtschaftliche Aktivität kurzfristig bremsten. Doch mit strukturellen Reformen etwa des Arbeitsmarktes könnten die negativen Effekte der Sparpolitik aufgefangen werden.

Kritiker machen die strenge Sparpolitik europäischer Regierungen dagegen verantwortlich dafür, dass die Wirtschaft Europas, die für etwa ein Fünftel der Weltwirtschaftsleistung steht, stagniert und schrumpft. Das bedrohe gar die konjunkturelle Erholung weltweit, warnen sie.

Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen in Südeuropa und Irland, sagen etliche Experten, hätten den ohnehin bestehenden Abstand zwischen den starken Ökonomien im Norden und der fragilen Peripherie im Süden noch vergrößert.

Auch Draghis Behauptung, dass Reformen die negativen Begleiterscheinungen des Sparens ausgleichen können, beurteilen einige Volkswirte zumindest skeptisch. Die Beseitigung uneffektiver Strukturen am Arbeitsmarkt oder der Abbau von Bürokratie bringe langfristig etwa das ein, was kurzfristig zunächst verloren gehe.

Nicht alle Sparmaßnahmen seien in ihrer Wirkung gleich, sagt dagegen Draghi. Steuererhöhungen und Einschnitte bei öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur seien politischer leicht durchsetzbar, beschädigten aber das Wachstum. "Eine 'gute' Konsolidierung ist, die Steuern zu senken und die niedrigeren Staatsausgaben auf Infrastruktur- und andere Investitionen zu konzentrieren."

Draghi verteidigte die umstrittene Entscheidung, das 50 Milliarden Euro schwere EZB-Portfolio mit griechischen Staatsanleihen vor Verlusten zu schützen, wie sie die privaten Gläubiger jetzt im Rahmen des vereinbarten freiwilligen Schuldenschnitts erleiden. Banken, Versicherungen und Hedgefonds verzichten dabei auf Forderungen im Volumen von 107 Milliarden Euro. Draghi sagte, die EZB sei "verpflichtet, das Geld der Steuerzahler zu schützen".

Andere Fragen im Zusammenhang mit der seit zwei Jahren anhaltenden Schuldenkrise beurteilt Draghi positiver. Nach einem schwachen vierten Quartal stabilisiere sich die Konjunktur jetzt, so der italienische Notenbanker, der nach sechs Jahren an der Spitze der Banca d'Italia erst seit weniger als vier Monaten EZB-Präsident ist.

Die Regierungen hätten beim Abbau der Haushaltsdefizite Fortschritte gemacht, so Draghi. Die Banken seien stabilisiert worden und die Anleihemärkte funktionierten wieder. Portugal werde zwar von vielen als nächster Krisenfall gesehen, müsse anders als Griechenland aber kein zweites Mal gerettet werden.

Von Investoren hat der Zentralbankchef viel Lob für sein Krisenmanagement in den vergangenen Monaten bekommen. Er hat den Leitzins in zwei aufeinanderfolgenden Monaten auf den während der vorangegangenen Rezession erreichten Tiefststand zurückgeführt und im Dezember die Finanzbranche mit billigen dreijährigen Krediten im Volumen von 489 Milliarden Euro geflutet. Außerdem lockerte die EZB unter seiner Führung die Anforderungen an jene Sicherheiten, die Banken hinterlegen müssen, um sich Geld bei der EZB zu leihen.

Zusammengenommen haben die Maßnahmen an den Aktienmärkten zu Jahresbeginn eine Rally ausgelöst und den Regierungen, etwa in Rom und Madrid, geholfen, die Zinsen für neue Schulden zu senken. Beides Länder, von denen befürchtet wird, dass sie sich bei Griechenland anstecken und dann die Krise in der ganzen Eurozone verbreiten könnten.

Trotz der EZB-Maßnahmen hat sich allerdings der Zugang zu Krediten verengt und zwar in ganz Europa, besonders aber natürlich in den südlichen Ländern. Es scheine, so Draghi, als hätten die Banken einen nicht unbeträchtlichen Teil der von der EZB bereitgestellten Mittel dazu genutzt, fällige eigene Anleihen zurückzukaufen.

Kritisch äußerte sich der Notenbanker zum europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell, das auf Sicherheit der Arbeitsplätze setze und mit einem großzügigen sozialen Netz ausgestattet sei. Das Beispiel einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50 Prozent in Spanien zeige, dass dieses Modell ausgedient habe.

"Es gab mal eine Zeit, da sagte der (Ökonom) Paul Dornbusch, Europäer sind so reich, das sie es sich leisten können, jeden Einzelnen fürs Nichtstun zu bezahlen"' so Draghi. "Doch das ist vorbei."

Die griechische Schuldenkrise, jetzt in ihren zweiten Jahr, hat einige der strukturellen Schwächen aus der Zeit der Gründung der Eurozone offengelegt. Nach wie vor wird der Währungsraum zwar mit einer gemeinsamen Geldpolitik regiert, aber noch immer gibt es keinen gemeinsamen Finanzminister, der die Verteilung des Geldes zwischen den armen und den reichen Ländern steuert.

Trotz ihres großen Wohlstandes musste die Eurozone den Internationalen Währungsfonds drei Mal um Hilfe bitten - für Griechenland, Portugal und Irland - und tut das im Fall von Griechenland nun erneut. Politiker der Eurozone haben Wachstumsländer wie China gedrängt zu helfen, in dem sie Staatsanleihen oder Bonds des gemeinsamen Rettungsfonds kaufen sollten. "Es gab in dieser Richtung viele Gespräche, wie ich gehört habe", so Draghi. "Aber ich habe keine offizielle Investition (von China) auf dem europäischen Finanzmarkt gesehen."

Spitzenpolitiker in Deutschland und Griechenland haben sich in den zurückliegenden Tagen einen offenen Schlagabtausch geliefert. Während man in Berlin beklagte, es sei zwecklos weiteres Geld nach Griechenland zu pumpen, äußerten sich griechische Politiker wütend über das, was nach ihrer Wahrnehmung unverschämte Forderungen sind - etwa die Aufgabe der vollen finanziellen Eigenständigkeit.

Erster Schritt zur Fiskalunion

Draghi, der sich kurz vor dem anstehenden G20-Gipfel am Wochenende äußerte, wies Kritik, die Europäer seien nicht in der Lage, ihrer Schuldenkrise Herr zu werden, allerdings zurück. Die jüngst vereinbarten Schritte hin zu bindenden Kontrollen beim Haushaltsdefizit seien ein "wichtiger politischer Fortschritt" und der "erste Schritt" auf dem Weg zu einer Fiskalunion.

Die Befürchtung, durch ihr aggressives Krisenmanagement distanziere sich die EZB von ihren stärksten Mitglied Deutschland, wischte Draghi beiseite. Zwei der wichtigsten deutschen Vertreter bei der EZB waren im vergangenen Jahr zurückgetreten, weil sie die Anleihekäufe der Notenbank nicht mehr mittragen wollten und argwöhnten, damit leiste die EZB de facto der Verschwendung Vorschub.

"Eines meiner Ziele ist soviel Konsens wie möglich", sagte Draghi. "Wir müssen die richtigen Dinge tun, und wir müssen sie zusammen tun." Trotz der vielen Maßnahmen, die die EZB in seiner kurzen Amtszeit zur Schuldenbekämpfung ergriffen hat, ist Draghi nach eigenem Bekunden vor allem dem einen Ziel verpflichtet, die Inflation bei etwa 2 Prozent zu halten.

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