EU will Ungarn mit Geldentzug zum Sparen zwingen

Von RIVA FROYMOVICH und LAURENCE NORMAN

BRÜSSEL—Die Europäische Union droht Ungarn wegen dessen Schuldenpolitik mit einer Kürzung der Fördergelder. Die EU-Kommission forderte das Land am Mittwoch nachdrücklich zur Reduzierung des Haushaltsdefizits auf. Wenn die Ungarn das Problem nicht schnell in Angriff nehmen, stehen schon im nächsten Jahr 495 Millionen Euro an EU-Mitteln auf dem Spiel.

Ein solches Vorgehen, dem die Mitgliedsstaaten noch zustimmen müssen, hat es in der Geschichte der Staatengemeinschaft bislang noch nicht gegeben. Die knappe halbe Milliarde Euro entspricht 0,5 Prozent der ungarischen Wirtschaftsleistung. Die Drohung der EU fällt in eine Zeit, da das osteuropäische Land mit der Kommission um umstrittene Gesetze für die Notenbank und das Justizsystem ringt, die nach Ansicht von Kritikern die Unabhängigkeit der Institutionen gefährden. Dazu verhandelt Budapest gerade mit EU und dem Internationalen Währungsfonds über einen Kredit, mit dem das Vertrauen der Investoren wiedergewonnen werden soll.

Die EU-Kommission begründete ihr hartes Vorgehen damit, dass Ungarn trotz wiederholter Aufforderungen keine Maßnahmen eingeleitet hat, die das Haushaltsdefizit auf nachhaltige Weise unter die Schwelle von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen soll. Die Regierung des Landes hat stattdessen private Rentenfonds in das Budget eingerechnet sowie einmalige Sondersteuern erhoben und damit das Defizit im vergangenen Jahr auf 3,5 Prozent gedrückt. Seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 hat Ungarn ein Defizitverfahren in Brüssel am Hals.

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EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

„Wenn das Land rechtzeitig effektive Maßnahmen einleitet, wird es diese Konsequenz nicht geben", stellte Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn die Zuschusskürzung unter Vorbehalt. Von der Kommission hieß es, es sei genügend Zeit für die nötigen Schritte, bevor die Mittel endgültig ausgesetzt werden. Wenn das Problem nicht bis Ende 2015 gelöst ist, würde Ungarn gar keine Mittel aus dem so genannten Kohäsionsfonds mehr erhalten.

Orban reagiert direkt: Keine neuen Autos

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat direkt darauf reagiert und neue Verordnungen erlassen, um die Defizitziele der nächsten beiden Jahre zu erreichen. Sie beinhalten die Kürzung von Zuschüssen im Gesundheitssektor und im Personenverkehr und die Einführung einer Maut auf Autobahnen. Wie es im staatlichen Amtsblatt weiter hieß, werden mit sofortiger Wirkung auch Neuanschaffungen von Büroausstattung und Autos für Regierungsstellen ausgesetzt. Berechnungen der Raiffeisenbank zufolge umfassen die Sparmaßnahmen ein Volumen von rund 350 Millionen Euro.

Rehn sagte, die zuletzt erhaltenen Briefe aus Budapest über die Reformpläne seien nicht ausreichend. Wenn man sich die Wachstumsschätzungen für das Land anschaut, sind tatsächlich zusätzliche Maßnahmen sehr wahrscheinlich nötig.

Der Kommissar betonte, dass der Vorschlag zur Aussetzung der Mittel „separat" von den Fragen zu den Gesetzen über Notenbank und Justizwesen sei. Ungarn hat angekündigt, diese Regeln wieder zu ändern.

Keine Stellung nahm Rehn zu der Frage, wie sich eine solche Antwort Ungarns auf die Verhandlungen um einen Kredit von IWF und EU auswirken könnte. Die Gespräche sind bis zur Klärung dieser Themen ausgesetzt.

Orban hatte in einem Interview mit dem Wall Street Journal gewarnt, dass das Land ohne neues Geld nur noch ein oder zwei Jahre am Kapitalmarkt Darlehen aufnehmen könnte. Für eine längere Zeit seien die derzeit verlangten Renditen von neun Prozent nicht tragbar.

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