Prozess gegen Bo wird sich wohl verzögern

Von JEREMY PAGE

PEKING – Das mit Spannung erwartete Gerichtsverfahren gegen den gestürzten chinesischen Spitzenkader Bo Xilai dürfte sich verzögern. Nach Auskunft seines Anwalts Li Xiaolin wird der Prozess wohl nicht vor Beginn des Parteikongresses am 8. November eröffnet. Dort soll die nächste Generation der politischen Führung ihre Ämter an der Staatsspitze antreten.

Der Anwalt sagte dem Wall Street Journal am Donnerstag, er habe Bo nicht treffen können, glaube aber, sein Mandant werde im Gefängnis Qincheng im Umland von Peking festgehalten. Die Anstalt ist prominenten politischen Häftlingen vorbehalten.

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Associated Press

Der gestürzte chinesische Spitzenkader Bo Xilai, hier auf einem Bild im März, dürfte wohl erst nach dem großen Parteikongress Anfang November vor Gericht kommen.

Die chinesischen Machthaber hatten großen Wert darauf gelegt, dass der Skandal um Bo vor Beginn des 18. Kongresses der Kommunistischen Partei vom Tisch ist. Seine Frau Gu Kailai wurde im August wegen Mordes an einem britischen Geschäftsmann verurteilt. Nachdem aber geklärt war, dass sich Bo vor einem Strafgericht verantworten muss, hat sich die Pekinger Führung offenbar vollständig auf den bevorstehenden Stabwechsel konzentriert. Vor dem Parteikongress tagt noch ab dem 1. November vier Tage lang das Zentralkomitee der Partei, das aus 300 hochrangigen Politikern besteht.

Li, ein bekannter Strafverteidiger aus Peking, berichtete, er sei von Bos Schweigermutter engagiert worden. Er habe sich jedoch noch nicht in den Fall eingearbeitet und habe auch keine Hinweise darauf, wann der Prozess beginnt. „Ich glaube nicht, dass das Verfahren vor dem Kongress veröffentlicht wird. Die Zeit ist zu knapp. Gerüchte, dass der Prozess schon in den nächsten Tagen beginnt, sind falsch", sagte Li. „Es ist ein Strafverfahren und kein politischer Prozess".

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Reuters

Bo Xilai mit seiner inzwischen wegen Mordes zum Tode verurteilten Ehefrau Gu Kailai im Jahr 2007.

Noch gibt es keine offizielle Anklage gegen Bo, der im April von seinen Parteiposten entfernt worden war. Im September hatte die Pekinger Führung aber angekündigt, dass sich Bo nach einem parteiinternen Verfahren auch der Strafjustiz stellen müsse. Das Politbüro, in dem die 24 mächtigsten Kader Chinas sitzen, veröffentlichte am 28. September eine lange Reihe von Anklagepunkten, darunter Korruption, Machtmissbrauch und „unangemessene sexuelle Beziehungen zu mehreren Frauen", berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Parteikenner erwarten, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, dem Alibi-Parlament Chinas, am Freitag den Ausschluss von Bo verkündet. Damit würde seine Immunität aufgehoben, und der Weg für ein Strafverfahren wäre frei.

Das Ergebnis solcher Prozesse steht ohnehin meist schon lange im Voraus fest

Theoretisch wäre es noch möglich, dass dieses in den kommenden zwei Wochen durchgezogen wird. Die Prozesse dauern üblicherweise nur einen Tag. Da die Partei die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Richter kontrolliert, steht das Ergebnis ohnehin meist im Voraus fest.

Auch die Verhandlung gegen Bos Ehefrau Gu dauerte nur einen Tag. Bei Bos ehemaligem Polizeichef in der Stadt Chonqing, Wang Lijun, der mit seiner Flucht in ein US-Konsulat den Skandal ins Rollen gebracht hatte, waren es zwei Tage. In beiden Fällen gab es das Urteil jedoch erst einige Tage später.

Parteikenner glauben, dass die Führung nicht zu eifrig erscheinen will, Bo schnell zu verurteilen, und kurz vor dem Machtwechsel nicht zusätzliche Aufmerksamkeit auf die Themen Korruption und Machtmissbrauch der Elite lenken will.

Li berichtet, er habe auch noch nicht die nötigen Formulare eingereicht, die ihn offiziell zum Anwalt Bos machen würden. „Wir sind in den Fall noch nicht eingebunden. Wir müssen uns an die zuständige Justizbehörde wenden, und damit haben wir noch nicht begonnen", sagt er. „Ich bin kein Wahrsager, und daher kann ich nicht absehen, wie lange nach dem Kongress das Verfahren startet und wie lange der Prozess dauert."

Li Xiaolin war auch engagiert worden, um einen Haushaltshelfer der Bos zu verteidigen, der als Komplize von Gu Kailai für den Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood verurteilt worden war. Neil Heywood war im vergangenen November tot in seinem Hotelzimmer in Chongqing aufgefunden worden, Gu soll ihn mit Zhangs Hilfe vergiftet haben.

Die Behörden verhinderten jedoch, dass Zhang von Li vertreten wurde. Stattdessen wurde ein Pflichtverteidiger bestellt. Li hält es aber für durchaus möglich, dass er Bo verteidigen darf. Über den Aufenthaltsort von Gu Kailai habe er keine Information. Anwälte und Parteiinsider berichten aber, dass sie im Gefängnis Yancheng, ebenfalls in der Nähe von Peking, einsitzt.

Genauere Informationen über die Gefängnisse gibt die chinesische Führung nicht bekannt. Die Zeitung Shenzhen Economic Daily brachte aber im Mai eine Reportage über Qincheng, wo sich Bo Xilai aufhalten soll. Danach sollen die Standardzellen 20 Quadratmeter groß sein und über eine Toilette und ein Bett verfügen. Einige Zellen seien mit Gummiwänden ausgekleidet, damit die Häftlinge sich nicht selbst verletzen könnten.

Prominente politische Gefangene bekämen größere Zellen, in denen es Schreibtische, Badezimmer und Waschmaschinen gebe. Sie dürften täglich zwei Stunden fernsehen. Häftlinge mit gesundheitlichen Problemen dürften von Angehörigen gepflegt werden.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de