Wie die Ökostrom-Umlage die Energiewende torpediert

Von LOTHAR LOCHMAIER

Der Ausbau der Ökoenergie in Deutschland wird über die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) mit finanziert. Wind-, Solar- und Biogasanlagen sind noch nicht mit Kohle- oder Atomkraftwerken konkurrenzfähig, obwohl die Produktionskosten für Ökostrom in den letzten Jahren deutlich gesunken sind. Deshalb soll die EEG-Umlage den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Den Betreibern von Ökoparks wird ein fester Abnahmepreis garantiert, den die Verbraucher über ihre monatliche Stromrechnung bezahlen.

Die Kosten für die EEG-Umlage sind in den vergangenen zehn Jahren geradezu explodiert: Während die Verbraucher im Jahr 2003 noch 0,41 Cent pro Kilowattstunde bezahlen mussten, kostet sie die EEG-Umlage ab dem 1. Januar 2013 5,28 Cent pro Kilowattstunde, also fast 13 Mal soviel wie noch vor zehn Jahren. Damit wird die Stromrechnung für einen Durchschnittshaushalt im kommenden Jahr um zirka 60 Euro teurer.

Am meisten profitiert die Solarenergie von der EEG-Umlage. Von den 18,5 Milliarden Euro, die 2013 voraussichtlich an die Besitzer von Ökoenergie-Anlagen ausgeschüttet werden, entfallen immerhin zehn Milliarden auf die Photovoltaik.

Im Gegensatz zum privaten Verbraucher bezahlen jedoch nicht alle Unternehmen die EEG-Umlage aus der eigenen Tasche. Wer besonders viel Energie verbraucht, wird von der Ökostromumlage fast ganz befreit. Diese Regelung war ursprünglich nur für energieintensive Industrieunternehmen wie etwa Metall verarbeitende Betriebe oder die Papierindustrie vorgesehen. Sie sollten sich im internationalen Wettbewerb besser behaupten können.

Der Verbraucher als Zahlmeister

Eine ursprünglich sinnvolle Idee kann sich allerdings auch leicht in ihr Gegenteil verkehren. Dabei ist es nur schwer einzusehen, warum insbesondere die Privatwirtschaft von dem zuweilen stark überzogenen Subventionstatbestand profitieren soll, während der private Verbraucher vor allem eines tun soll: zahlen.

Inzwischen scheint die Problematik auch von der Bundesregierung erkannt worden zu sein, was Umweltminister Peter Altmaier zu dem Vorschlag veranlasst hat, kostenlos Energieberater in die privaten Haushalte zu schicken. Diese sollen Einsparpotentiale entdecken, den Stromkunden ihr Verhalten erklären und sie letztlich zum Sparen animieren.

Da es mit einem veränderten Verbrauchsverhalten allein aber nicht getan sein wird, geht die Bundesregierung noch einen Schritt weiter und verfolgt zudem die Idee, Haus- und Wohnungsbesitzer bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude finanziell zu unterstützen.

Stromsteuer runter? Ausnahmen beseitigen!

Ein Vorschlag kommt auch aus der FDP. So schlägt Parteichef Philipp Rösler beispielsweise vor, die Stromsteuer zu senken und erhält dafür kräftigen Beifall von der Industrie. Denn als Stromfresser Nummer Eins könnte sie in nicht unerheblichem Ausmaß von diesem Vorschlag profitieren.

Vorschlag hin oder her: Letztlich wird man nicht umhin kommen, die erneuerbaren Energien stärker an die Marktgegebenheiten anzupassen. Sprich, Solar- und Windparks müssen über kurz oder lang in der Lage sein, sich wirtschaftlich selbst zu tragen. Und exzessiv gehandhabte Ausnahmeregelungen für vermeintlich energieintensive Unternehmen sind abzuschaffen. Sie torpedieren nicht nur die Chancen der Energiewende, sondern setzen auch die falschen Signale in der Bevölkerung.

Lothar Lochmaier arbeitet als freier Fach- und Wirtschaftsjournalist in Berlin. Er beschäftigt sich seit Jahren mit den Themen Energie, Informationstechnologie und Banken. Er betreibt zudem das Experten-Weblog „Social Banking 2.0 – der Kunde übernimmt die Regie".

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de