Draghis Werbetour in eigener Sache

Von SUSANN KREUTZMANN

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Zum ersten Mal im Bundestag: Ein EZB-Präsident. Mario Draghi (3. von links) mit Jörg Asmussen, Chefvolkswirt im Direktorium der Europäischen Zentralbank (links) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU, 2. von rechts).

Ob er seine Mission erfüllt habe, wollten Journalisten nach dem Auftritt von EZB-Präsident Mario Draghi im Bundestag wissen. Doch der oberste Währungshüter lächelte nur und sagte salomonisch: „Die Schönheit liegt im Auge des Betrachters." Bundestagpräsident Norbert Lammert sprang dem Italiener bei und lobte das zweistündige Gespräch mit den Abgeordneten als wichtigen Beitrag für mehr Verständnis. Neuigkeiten verkündete Draghi hinter den verschlossenen Sitzungstüren nicht. Aber er verstand es, den Abgeordneten detailliert die Strategie der EZB zu erläutern und für sein Anliegen zu werben. Die Signale wurden auch von skeptischen Abgeordneten verstanden. Am Ende gab es nur Gewinner. Draghi konnte auf Werbetour in eigener Sache punkten. Und die Parlamentarier lobten die offensive Kommunikation und das Aufeinanderzugehen des EZB-Präsidenten.

Kein Anlass für Inflationsangst

In einem Eingangsstatement verteidigte Draghi seine Politik des Ankaufs von Staatsanleihen und der Krisenintervention. Gleichzeitig legte er vor den Abgeordneten ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität ab. „Die neuen Maßnahmen helfen, die Geldstabilität im Euroraum zu garantieren", versicherte er. Diese Botschaft wurde von vielen Parlamentariern mit Erleichterung aufgenommen.

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EZB-Präsident Mario Draghi auf Werbetour für das Anleihekaufprogramm der Zentralbank.

So lobte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, ausdrücklich den Auftritt von Draghi als „sehr überzeugend". Er sagte: „Deswegen kann man die Botschaft an die deutschen Bürgerinnen und Bürger senden, das hier und da geäußerte Inflationsängste unbegründet sind." FDP-Generalsekretär Patrick Döring sekundierte und versicherte, auch Draghi sehe „aktuell" keine Inflationsgefahr. Zudem habe Draghi versichert, bei heraufziehender Gefahr der Geldabwertung sofort gegenzusteuern, sagte Döring. Für die Koalition ist es im beginnenden Bundestagswahlkampf überlebenswichtig, als Anker des Vertrauens wahrgenommen zu werden. Allein schon das Eingeständnis einer möglichen Inflation ist Gift für jeden Wahlkampf. Für die Deutschen symbolisiert die Bundesbank den stabilen Hort als Währungshüter. Die EZB dagegen, so der Tenor der Medienberichterstattung, wolle dieses Privileg aufweichen. Diese Zweifel wollte Draghi mit seinem Auftritt vor den Abgeordneten nehmen. Deshalb war die vom obersten europäischen Währungshüter vorgetragene Botschaft auch eine willkommene Wahlkampfhilfe für die Regierungskoalition.

Selbst SPD-Haushälter Carsten Schneider, der zu den Kritikern des EZB-Ankaufsprogramms für Staatsanleihen gehört, gab sich nach dem Gespräch diplomatisch. Draghi habe überzeugend dargelegt, dass die teuerste Lösung der Krise für Deutschland ein Auseinanderbrechen des Euro sei, sagte der SPD-Politiker. Dennoch habe er die Kritik an der fehlenden Legitimation für die neuen nicht-standardisierten Maßnahmen nicht ausräumen können, fügte Schneider hinzu. Diese fehlende Legitimation sei ein Problem, Schneider.

Euro-Kritiker bleiben skeptisch

Doch nicht überall konnte Draghi mit seinem Auftritt überzeugen - der harte Kern der Euro-Kritiker bleibt skeptisch. Für den FDP-Finanzpolitiker Frank Scheffler ist klar, dass unter Draghis Regie der Euro zu einem „Latin Euro" verkommt: Am Ende schrumpften die Vermögen und Rücklagen für die Altersvorsorge.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com