Sorge um Fiskalklippe überschattet Kampf ums Weiße Haus

Von MANUEL PRIEGO-THIMMEL

dapd

Präsidentschaftswahljahre in den USA sind gute Aktienjahre. Bislang ist die Börsenregel aufgegangen. Der S&P-500 hat seit Jahresbeginn rund 16 Prozent zugelegt, der DAX sogar fast 22 Prozent. Zuletzt ist die Aufwärtsbewegung an den Börsen aber ins Stocken geraten. Die Anleger gehen in Deckung, die Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück. Sie befürchten, dass die politische Eiszeit in Washington auch nach der Wahl am 6. November anhalten wird – egal wer gewinnt.

Ein politischer Kompromiss muss aber her, um die zum Jahreswechsel drohende Fiskalklippe - das automatische Eintreten von Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen - zu umschiffen. Sonst droht den USA die Rezession und den Börsen der Absturz.

In den Umfragen liefern sich Barack Obama und Mitt Romney zwar ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Politische Beobachter gehen indes weiter von einem Sieg Obamas aus. Auf der viel beachteten Internet-Börsenplattform Intrade liegt der Amtsinhaber bereits seit Wochen klar vor Romney; derzeit wird die Siegchance bei 56 Prozent gesehen. Ein nur schwer aufzuholender Vorsprung.

Blockade in US-Politik bleibt

Zugleich liegt die Wahrscheinlichkeit, dass die Republikaner die Kontrolle im Repräsentantenhaus behalten, bei weit über 90 Prozent. Der Senat wird dagegen vermutlich in demokratischer Hand bleiben. Damit bliebe es in Washington bei der politischen Blockade zwischen Republikanern und Demokraten, selbst wenn sich Romney doch unerwartet durchsetzen sollte.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem jüngsten Ausblick zur Weltkonjunktur die Fiskalklippe neben der Schuldenkrise in der Eurozone als Hauptgefahr für das globale Wachstum ausgemacht. "Falls es die US-Politiker nicht schaffen, die Risiken der Fiskalklippe zu beseitigen und die Schuldenobergrenze anzuheben, droht der US-Wirtschaft der Rückfall in die Rezession - mit gravierenden Folgen für den Rest der Welt", so die alarmierende Einschätzung. Der IWF schätzt, dass bei einem Scheitern der Verhandlungen das US-BIP im kommenden Jahr um mehr als 4% belastet wird. Die Deutsche Bank gibt das Volumen der Fiskalklippe mit insgesamt 750 Milliarden Dollar an.

USA droht erneut ihr Ratingabstufung

Diese Summe setzt sich hauptsächlich aus auslaufenden Steuererleichterungen aus der Ära Bush sowie zu einem weitaus kleineren Teil aus Ausgabenkürzungen zusammen. Letztere waren Teil des Kompromisses beider Parteien, um die Schuldenobergrenze im August vergangenen Jahres in letzter Minute anzuheben. Die Ratingagentur S&P war über das politische Trauerspiel und den fehlenden Willen, die langfristigen Fiskalprobleme des Landes anzugehen, so erzürnt, dass sie den USA ihr "AAA"-Rating aberkannte. Deutsche-Bank-Analyst Peter Hooper schließt eine erneute Herabstufung der US-Bonität in den kommenden Monaten nicht aus.

Auch den Investoren ist das Drama um die Anhebung der Schuldenobergrenze in guter Erinnerung verblieben. In der jüngsten Umfrage der Bank of Amerika unter Fondsmanagern hat die Fiskalklippe die Schuldenkrise in Europa als Hauptrisikofaktor für die Finanzmärkte abgelöst. Und das obwohl die meisten Investoren davon ausgehen, dass Armageddon auch dieses Mal knapp vermieden wird. "Der politische Stillstand hat zur Folge, dass bis Jahresende nicht genügend Zeit bleibt, um die Fiskalklippe zu umschiffen", sagt Joanna Shatney, Fondsmanagerin bei der Vermögensverwaltungsgesellschaft Schroders.

Die Konsensmeinung unter Anlegern sei, dass die Verhandlungen um sechs bis zwölf Monate hinausgeschoben würden, heißt es. Ganz schmerzfrei wird das aber nicht ablaufen, denn ein Teil der Kürzungen bzw. Steuererhebungen dürften trotzdem in Kraft treten. Shatney schätzt die Belastung für das BIP auf ein bis zwei Prozent im kommenden Jahr. Dies ist nach Einschätzung von Schroders zwar nicht schön, sollte für die US-Wirtschaft aber zu verkraften sein.

Wenig Spielraum für US-Politik

Die Fiskalklippe ist nicht der einzige Grund für das eher geringe Interesse der Börsianer an den Präsidentschaftswahlen. Nicht nur wegen des Stillstands in Washington haben die Anleger Zweifel an der Handlungsfähigkeit des zukünftigen Präsidenten. "Unabhängig vom Wahlausgang ist eher davon auszugehen, dass es nach der Wahl zunächst wieder an die Bewältigung der Altlasten aus der Finanzkrise gehen wird", gibt Markus Reinwand von der Helaba zu bedenken. Die angespannte Haushaltslage lasse wenig Spielraum für expansive Impulse jenseits der Geldpolitik. Der Analyst sieht denn auch nur überschaubares Kurspotenzial bei US-Aktien.

Damit soll nicht gesagt werden, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahlen überhaupt keine Rolle an den Börsen spielen wird. Ein Sieg Romneys, da unerwartet, würde vermutlich unmittelbar größeres Kurspotenzial freisetzen. Dabei dürften nicht nur traditionell den Republikaner nahestehende Sektoren wie Energie und Verteidigung positiv reagieren. Hauptprofiteur könnte der Finanzsektor sein. Wie das hohe Spendenaufkommen von Wall Street an Mitt Romney nahelegt, hoffen die Banker bei einem Sieg des Republikaners auf eine laxere Regulierung ihrer Branche als unter einem Präsidenten Obama.

Mehr als kurzfristiger Natur dürften diese Reaktionen aber nicht sein. Nicht umsonst gehört die alte Börsenweisheit "Politische Börsen haben kurze Beine" zur Grundausstattung der Investoren. Mittelfristig entscheidend für die Börsen ist die Entwicklung der Wirtschaft und damit verbunden der Unternehmensgewinne. Aber darauf hat der Präsidenten nicht zuletzt wegen des stark eingeschränkten Handlungsspielraums nur geringen Einfluss. Damit bleibt die Federal Reserve mit ihrer ultralaxen Geldpolitik bis auf Weiteres der für die Finanzmärkte mit Abstand wichtigste Akteur in Washington.

Kontakt zum Autor: manuel.priego-thimmel@dowjones.com