Draghi verteidigt geplante Staatsanleihekäufe im Bundestag

Von HANS BENTZIEN und SUSANN KREUTZMANN

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dapd

Im Bundestag nahm Mario Draghi Stellung zu den Plänen der EZB. .

EZB-Präsident Mario Draghi hat im Bundestag seine Politik des Ankaufs von Staatsanleihen und der Krisenintervention verteidigt. Gleichzeitig legte er vor den Abgeordneten ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität ab. „Die neuen Maßnahmen helfen, die Geldstabilität im Euroraum zu garantieren", sagte Draghi laut vorab verbreitetem Redetext. Es ist das erste Mal, dass ein EZB-Präsident im Bundestag auftritt. Der oberste Währungshüter stellte sich am Mittwoch zwei Stunden den Fragen der Mitglieder des Haushalts-, Europa- und Finanzausschusses.

Draghi begründete die Pläne für das Anleiheankaufprogramm Outright Monetary Purchases (OMT ) mit der Wirksamkeit, die Zinspolitik in der gesamten Eurozone sicherzustellen. Dazu habe die EZB Zweifel am Fortbestand des Euro zerstreuen müssen. Außerdem habe die EZB sehr klare Konditionen formuliert, die auch die Unabhängigkeit der EZB wahren.

Gleichzeitig versicherte der EZB-Präsident, der Ankauf von Staatsanleihen werde nicht in die Inflation führen. „Wir glauben, dass die größeren Risiken für die Preisstabilität von Preisrückgängen in einigen Euroraum-Ländern herrühren", sagte Draghi. Den Regierungen gab er mit auf den Weg, dass alle Länder ihre Hausaufgaben machen müssten. Sie müssten ihre Staatsfinanzen in Ordnung bringen, ihre Wirtschaftssysteme reformieren und effektiv zusammenarbeiten. „Wir bewegen uns bereits in die richtige Richtung", versicherte Draghi. Wer die Geldpolitik der EZB verstehen wolle, müsse ihre drei zentralen Elemente kennen. Dazu zählten der unveränderte Blick auf die Preisstabilität, das Handeln innerhalb des Mandats und die komplette Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, sagte Draghi. Sie trügen sowohl zur Preisstabilität als auch zur Verbesserung des Wirtschaftsraumes bei.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nahm Draghi vor Kritik in Schutz, die EZB überschreite ihre Kompetenzen. Schäuble sagte der Wochenzeitung Die Zeit: „Der EZB zu unterstellen, sie sei nicht stabilitätsbewusst, hieße, die Realität zu ignorieren", sagte der CDU-Minister. „Sie agiert innerhalb ihres Mandats." Vor dem Gespräch äußerte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), seine Erwartung. Er wolle von Draghi wissen, wie er sich den Exit aus dem Anleiheaufkaufprogramm der EZB vorstelle, sagte Barthle.

Draghi war am Mittwochmittag in Berlin angekommen und wurde von Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßt. Danach aßen beide zusammen mit den Vorsitzenden des Europa-, Finanz- und Haushaltsausschusses zu Mittag.

Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com und susann.kreutzmann@dowjones.com