Patentamt stärkt Samsung im Streit mit Apple den Rücken

Von JOAN E. SOLSMAN und BRENT KENDALL

dapd

Kleine Niederlage für Apple: Das US-Patentamt leistet dem Konkurrenten Samsung unerwartet Schützenhilfe.

Im Patentstreit zwischen den Technologieriesen Samsung und Apple leistet das amerikanische Patentamt den Südkoreanern unerwartet Schützenhilfe. Die US-Behörde wies jetzt Patentansprüche für die so genannte Gummibandfunktion auf Smartphone-Bildschirmen ab. Diese Funktion sorgt dafür, dass der Bildschirm eines Smartphones automatisch an den Textanfang zurückschnellt, wenn das Ende eines Dokumentes erreicht wird.

Wie das Patentamt auf seiner Webseite mitteilt, habe es das Gummibandpatent noch einmal geprüft und sich dazu entschieden, vorläufig alle 20 bestehenden Schutzansprüche auf diese Funktion für ungültig zu erklären. Die Behörde argumentiert, dass diese Funktion nicht neu sei und bezog sich dabei auf Unterlagen, die älter sind als das aktuelle Apple-Patent. Damit ist nun fraglich, ob einige der Patente, auf die sich Apple in seinem Rechtsstreit gegen Samsung bezieht, überhaupt rechtmäßig vergeben wurden.

Die Entscheidung des Patentamts ist keine endgültige, und Apple kann sie anfechten. Vertreter des US-Technologiekonzerns waren für eine Stellungnahme nicht umgehend zu erreichen.

Das Gummibandpatent ist eines von sechs Patenten in einem epischen Rechtsstreit in Kalifornien, den Samsung verloren hat. Dem Konzern drohen Schadenersatzkosten von mehr als einer Milliarde US-Dollar. Experten sagen aber, dass der neue Beschluss des US-Patentamts den Argumenten der Koreaner mehr Gewicht verleihen dürfte.

Kevin Taylor hat sich auf den geistiges Eigentum spezialisiert. Der Anwalt von Schnader Harrison Segal & Lewis LLP erklärt, die Entscheidung sei gut für Samsung. "Das ist ein schöner Erfolg für die Südkoreaner", sagt er. Allerdings gäbe es noch viele andere Punkte in der Auseinandersetzung, und die jetzt getroffene Entscheidung berühre nur einen davon.

David Tan ist Experte für Patentrecht an der McDonough School of Business der Georgetown Universität. Obwohl die Abweisung nicht final sein müsse, sei es ein unabhängiges Urteil eine dritten Partei, erklärt er. "Damit bekommen die Argumente von Samsung mehr Gewicht, mit denen der Konzern darzulegen versucht, dass die Erteilung der Patente ein Fehler war."

Samsung hat die zuständige Richterin im Patentstreit, Lucy Koh, bereits gebeten, die Entscheidung des Patentamts zu berücksichtigen. Koh muss noch abwägen, ob sie Apples Antrag auf eine dauerhafte Verfügung und höhere Schadenersatzforderung stattgeben soll. Samsung kämpft dagegen an, war aber für keinen weiteren Kommentar zu erreichen.

US-Justizministerium ermittelt gegen Samsung

Unterdessen hat das US-Justizministerium damit begonnen, zu untersuchen, ob Samsung einige seiner Patente im Mobilfunkbereich missbraucht und damit gegen das Kartellrecht verstoßen hat. Die Behörde prüft Samsungs Nutzung von Patenten, die für die gesamte Mobilfunk-Branche von großer Bedeutung sind, wie Erzrivale Apple in einem Schreiben an die United States International Trade Commission (USITC) darlegt. Die USITC ist eine von mehreren Organisationen, die im Patentstreit zwischen den Parteien Samsung und Apple entscheidet.

Apple wirft dem südkoreanischen Konkurrenten vor, bestimmte Patente als Basis für unzulässige Klagen genutzt zu haben. Die Klagen zielten darauf, den Verkauf von Konkurrenzprodukten zu verhindern. In dem Schreiben behauptet Apple, dass Samsung gegen eigene Verpflichtungen verstoßen habe, Wettbewerbern wichtige Basis-Patente zu fairen, vernünftigen und diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

In der Fachwelt werden derartige Lizenzen von Patenten, deren Nutzung für die gesamte Branche essentiell sind, als FRAND bezeichnet (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory). Darüber, was als fair gilt, gibt es immer wieder Streit.

Eine Sprecherin der Justizbehörde wollte die Untersuchung weder bestätigen noch kommentieren. Weder Samsung noch Apple reagierten auf eine Bitte um Stellungnahme. Ein Eingeweihter berichtete aber, dass die Behörde den Sachverhalt bereits seit mehreren Monaten überprüft. Auch die Europäische Kommission untersucht Samsungs Umgang mit Patenten.

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