Papademos will spätestens Samstag über neue Reformen verhandeln

Von STELIOS BOURAS, ALKMAN GRANITSAS und COSTAS PARIS

ATHEN--Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos will über die Gegenleistungen für ein neues internationales Hilfsprogramm binnen 48 Stunden innenpolitische Gespräche führen. Regierungssprecher Pantelis Kapsis sagte, Freitag oder spätestens Samstag werde sich Papademos mit den Führern der drei Regierungsparteien treffen. Gesucht werde ein solider Konsens über weitere Ausgabenkürzungen und Reformen.

"Der exakte Zeitpunkt des Treffens steht noch nicht fest, wahrscheinlich wird es aber am Freitagnachmittag stattfinden", sagte der Sprecher.

Am Wochenende stehen erneut Verhandlungen mit dem Institute for International Finance (IIF) an, das die Interessen der privaten Gläubigerbanken Griechenlands vertritt. Internationaler Währungsfonds und EU haben von Griechenland verlangt, vor der Wahl schmerzhafte Reformen umzusetzen. Würde eine der Regierungsparteien nicht mitziehen, stünde das in Aussicht gestellte neue Hilfsprogramm über mindestens 130 Milliarden Euro in Frage.

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Associated Press

Protest griechischer Ärzte vor dem Gesundheitsministerium in Athen am Donnerstag.

Nach einem Bericht des Handelsblatts fordert der IWF stärkere Lohnsenkungen, als es die EU für angemessen hält. Die Auseinandersetzung darüber werde sich bis zum Wochenende hinziehen, berichtet das Blatt unter Berufung auf EU-Diplomaten. Am Montag treffen sich die Eurozonen-Finanzminister, um über die Modalitäten eines Forderungsverzichts privater Anleihegläubiger zu beraten. IIF-Präsident Josef Ackermann zufolge werden die privaten Gläubiger auf 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

Laut Handelsblatt wird Griechenland den Gläubigern am 13. Februar ein Angebot für den Umtausch alter Forderungen in neue Anleihen vorlegen. Die Zustimmung der Banken ist nötig, damit der IWF Griechenlands Verschuldung als tragfähig einstuft und auch die Vergabe weiterer Kredite möglich wird.

Papademos Vorgänger Giorgos Papandreou, der Parteichef der sozialistischen Pasok, signalisierte Unterstützung für das Reformprogramm und rief seine Parteimitglieder dazu ebenfalls auf. Pasok sehe sich in der Pflicht, erklärte Papandreou. Beobachter rechnen damit, dass der Ministerpräsident Probleme mit Abweichlern bei den Sozialisten bekommen wird und sich auch auf Widerstand von Abgeordneten der Demokratischen Partei und der Laos-Partei einstellen muss.

Zu den geforderten Maßnahmen gehören unter anderen Lohnkürzungen im privaten Sektor, Rentenkürzungen und Strukturreformen, die bereits im Rahmen des ersten Hilfspakets 2010 hätten umgesetzt werden sollen.

Erster Widerstand dagegen zeichnet sich bereits ab. Am Donnerstag äußerte der Gewerkschaftsdachverband GSEE, weitere Sparmaßnahmen würden nur die Rezession in Griechenland verschärfen. Gewerkschaft und drei Arbeitgeberverbände einigten sich darauf, Widerstand gegen weitere Lohnkürzungen zu leisten.

"Es gibt Einigkeit darüber zwischen den Sozialpartnern. Die Regierung ist verpflichtet, das zu akzeptieren und sie muss auch unsere Kreditgeber dazu bringen, das zu akzeptieren", sagte GSEE-Präsident Yannis Panagopoulos.

Unterdessen gehen die Diskussionen über einen weiter gehenden Schuldenerlass für Griechenland weiter. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos forderte eine Einbindung der Europäischen Zentralbank (EZB) und nationaler Zentralbanken in den Schuldenschnitt. Auch die Zinsen, die Griechenland an die Länder der Eurozone und den Internationalen Währungsfonds für das erste, 2010 vereinbarte Rettungspaket zahle, sollten gesenkt werden, erklärte Venizelos.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sagte, erst müsse Griechenland handeln, dann werde die Verschuldungssituation analysiert und danach werde über möglicher weitere Maßnahmen geredet.

Nach Einschätzung von EU und IWF braucht Griechenland zusätzlich zu den geplanten 130 Milliarden Euro weitere 15 Milliarden. Mit diesem Geld sollen Haushaltslöcher geschossen werden, die sich wegen ergebnisloser Sparanstrengungen und der unerwartet starken Rezession aufgetan haben.

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