Griechenland kommt der Pleite immer näher

Von ALKMAN GRANITSAS,ANDREA THOMAS , NEKTARIA STAMOULI und NICO POPP

ATHEN—Einen Tag nach dem Kompromiss zwischen Troika und Vertretern Griechenlands steht das Land erneut am Abgrund. Während in Athen die Straßenkämpfe toben, steht die Rettung Griechenlands bereits wieder in den Sternen: Die mitregierende Laos-Partei hat ihre Zustimmung zum gestrigen Kompromiss zurückgezogen. Zwar ist das Parlament nicht auf die Stimmen der kleinen konservativen Partei angewiesen, um das neueste Sparpaket zu verabschieden, doch verlangt die Troika die Zustimmung aller Parteien. Griechenland steht damit nur kurz vor der Pleite.

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Agence France-Presse/Getty Images

Stellt sich quer: Laos-Parteichef Giorgios Karatzaferis.

Die Laos-Partei stellt einen Minister, einen Vizeminister und zwei Staatssekretäre. Laos-Parteichef Giorgios Karatzaferis erklärte heute überraschend, er werde den Bedingungen für das zweite Rettungspaket doch nicht zustimmen. Nach extrem langwierigen Gesprächen hatte es am Donnerstag danach ausgesehen, als ob alle drei Parteien der aktuellen Regierungskoalition den schmerzhaften Forderungen der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds unterstützen.

Insgesamt sind aus Protest gegen die Sparpläne bereits sechs Regierungsmitglieder zurückgetreten oder haben ihr Rücktrittsgesuch eingereicht. Neben den vier Vertretern der konservativen Laos-Partei quittierten auch zwei Sozialisten ihr Ministeramt. Nach Informationen aus Griechenland soll die Regierungsumbildung am Montag erfolgen.

Während Griechenland weiter Richtung Abgrund taumelt, brennen in den Straßen Athens die Barrikaden: Jugendliche haben am Freitag einen 48-stündigen Generalstreik der Gewerkschaften zum Anlass für Straßenschlachten mit der Polizei genommen. Nur einen Tag nach dem vermeintlichen Kompromiss verschärfen sich damit die politischen Spannungen.

Hunderte zum Teil vermummte Jugendliche bewarfen Spezialkräfte auf dem zentralen Syntagma-Platz in Athen mit Brandbomben sowie Steinen und verschossen andere Projektile. Die Polizei feuerte mit Tränengas in die Menge und versuchte einzelne Jugendliche mit gezielten Maßnahmen abzudrängen. Wenigstens eine Person wurde dabei festgenommen.

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Fotostrecke über die Krawalle in Griechenland.

Die Auseinandersetzungen fanden am Rande der ansonsten friedlichen Proteste von etwa 10.000 Streikenden statt. Die Gewerkschafter demonstrieren gegen die Zugeständnisse, die Ministerpräsident Papademos am Donnerstag mit den politischen Kräften des Landes verabredet hat. Vorgesehen sind Kürzungen im griechischen Haushalt im Gesamtvolumen von 3 Milliarden Euro.

Griechenlands Regierung wollte den Maßnahmenkatalog eigentlich noch heute billigen und das Sparpaket wenige Tage später im Parlament zur Abstimmung stellen. Erst wenn die Parlamentarier das Reformpaket beschlossen haben, wollen die Länder der Eurozone und der IWF weitere Hilfsgelder im Volumen von 130 Milliarden Euro freigeben. Inzwischen soll die Abstimmung über die Reformen im Parlament am Sonntag oder Montag stattfinden.

Die eigentliche Frage ist allerdings, wie Troika und Vertreter aus Euroländern auf den Zwist innerhalb Griechenlands Regierung antworten. Bleibt die Troika konsequent und die Laos-Partei stur, droht die Staatspleite. An den Finanzmärkten ist die Nervosität groß: Der Dax verlor am Freitag rund 1,3 Prozent. Der Euro gab um 0,7 Prozent auf 1,3185 US-Dollar nach.

Griechenland braucht kurzfristig weitere Hilfen, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Am 20. März muss das Land 14,5 Milliarden Euro refinanzieren können. Schon am Donnerstagabend, so hatten die Griechen gehofft, würden die Finanzminister der Eurozone das dringend erwartete Rettungspaket durchwinken.

In Athen wollen die beiden großen griechischen Dachgewerkschaften ADEDY für den öffentlichen und GSEE für den privaten Sektor mit ihrem Streik nicht nur das Land lahmlegen, sondern auch drei Tage lang Protestmärsche durch das Land veranstalten. Die Gewerkschaften brandmarken die neuen Maßnahmen als „Sargnagel für die griechische Gesellschaft".

Der Streik legt sämtliche Behörden des Landes lahm, außerdem Banken und Krankenhäuser. Im Großraum Athen sind zusätzlich alle öffentlichen Verkehrsmittel außer Betrieb. Selbst Anwälte wollen ab Montag für drei Tage ihre Arbeit niederlegen.

Etliche Abgeordnete haben bereits erklärt, sie würden den drakonischen Einschnitten nicht zustimmen. Es ist bisher jedoch unwahrscheinlich, dass Papademos seine Mehrheit im Parlament verliert. Die drei Regierungsparteien kontrollieren 252 von 300 Sitzen.

Die ultralinken Parteien haben nach jüngsten Umfragen deutlich an Popularität gewonnen. Sie lehnen die Sparmaßnahmen offen ab. Sie könnten bei den für das Frühjahr geplanten Wahlen zu einem neuen Parlament ein Risiko für die etablierten politischen Parteien und damit auch eine Gefahr für den Reformprozess insgesamt werden.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de