Merkel wirbt für verbindliches Klimaschutzabkommen

Von SUSANN KREUTZMANN

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Axel Schmidt/dapd

Angela Merkel spricht beim Petersberger Klimadialog, während Bundesumweltminister Peter Altmaier zuhört.

BERLIN – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Petersberger Klimadialog für verstärkte Anstrengungen für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen geworben. „Kyoto zwei wird wie eine Bewährungsprobe", sagte die Kanzlerin vor Umweltministern und hochrangigen Vertretern aus rund 30 Staaten. Es müssten aber noch viele offene Fragen in der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls geklärt werden. Merkel mahnte auf der zweitägigen Konferenz nachdrücklich ein verbindliches Klimaabkommen an. Für die nächste Klimakonferenz in Doha Ende des Jahres verlangte sie einen Fahrplan, wie Klimaschutzziele umgesetzt werden könnten.

Mit den freiwilligen Vorschlägen sei das Zwei-Grad-Ziel nicht zu erreichen, sagte Merkel. In Kopenhagen auf dem Klimagipfel seien viele Ziele abgegeben worden. Jetzt müsse die Umsetzung überprüft werden. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier äußerte sich besorgt, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichten, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen.

Merkel nahm sowohl die Industrie- als auch die Schwellen- und Entwicklungsländer beim Klimaschutz in die Pflicht. Die Zeit sei knapp, sagte sie. Merkel betonte, die gute Nachricht sei, dass die Klimakonferenz im südafrikanischen Durban die „Chance für ein allgemein gültiges Klimaabkommen" gegeben habe. Die schlechte Nachricht sei, dass das Kyoto-Protokoll in diesem Jahr auslaufe und es nicht geschafft worden sei, unmittelbar daran anzuschließen.

Ausdrücklich bekannte sich Merkel zur Energiewende und verlangte ein konsequentes Umdenken. „Wir werden die Aufgabe nur schaffen, wenn wir Wachstum mehr als nur quantitativ betrachten", sagte die Bundeskanzlerin. Auch in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise werde die Debatte ausschließlich quantitativ geführt. „Es kommt aber darauf an, die Dinge nachhaltig zu gestalten", betonte die Kanzlerin. Deshalb werde ein neues Verständnis von Wachstum gebraucht.

Im Euroraum gebe es derzeit Anpassungsschwierigkeiten auf diesem Weg. Merkel warb dafür, die wirtschaftlichen Wachstumsdaten vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. „Man kann diese Entkoppelung schaffen", betonte Merkel. Dafür müsse aber die Wirtschaft „auf völlig neue Füße" gestellt werden.

Der Petersberger Dialog geht auf Initiative der Bundeskanzlerin in Kopenhagen 2009 zurück. Die Konferenzen haben informellen Charakter und finden jährlich unter gemeinsamer Präsidentschaft der UN-Klimaverhandlungen statt. 2012 ist Katar Gastgeber. Dort soll ein Fahrplan zum Erreichen der internationalen Klimaschutzziele erarbeitet werden. Das neue Klimaschutzabkommen ab 2020 soll bis 2015 verhandelt werden.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com