Niederlande schlittern in die Krise

Von ARCHIBALD PREUSCHAT

AMSTERDAM -- Ein möglicher Verlust der niederländischen Spitzenbonität durch eine Abstufung der Ratingagenturen rückt näher. Nach wochenlangem Gezerre über den Haushalt der Niederlande sind die Verhandlungen der regierenden Mitte-rechts-Regierungskoalition am Wochenende geplatzt. Damit steht das Land möglicherweise vor vorgezogenen Neuwahlen. Die Entwicklung in den Niederlanden dürfte von den Ratingagenturen ganz genau beobachtet werden. Sollte dem Staat die höchste Kreditwürdigkeit entzogen werden, wäre dies ein schwerer Schlag für die Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise.

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dapd

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte steht mit seiner Regierung vor dem Aus.

Ministerpräsident Mark Rutte von der liberalen Partei VVD hatte wochenlang mit der rechts gerichteten PVV, die seine Minderheitsregierung stützt, um die Sparmaßnahmen gerungen. Diese sollen das Haushaltsdefizit ab 2013 unter die EU-Richtgröße von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Die Verhandlungen über Budgetkürzungen in der Größenordnung von 14 Milliarden Euro waren weit fortgeschritten.

Nach dem Platzen der Haushaltsgespräche attestierte Rutte der PVV "mangelnden politischen Willen". Die Regierung stehe in Haushaltsfragen nun mit "leeren Händen da." Neuwahlen seien nun der wahrscheinlichste Ausweg aus der Regierungskrise, sagte Rutte.

Auch der Parteivorsitzende der Rechtspopulisten, Geert Wilders, sprach sich für Neuwahlen aus. Er kündigte an, die PVV werde die bisherige Minderheitsregierung nicht mehr unterstützen.

Bereits vor dem Scheitern der Haushaltsberatungen hatte die Ratingagentur Fitch den Niederlanden mit dem Entzug der Spitzenbonität "AAA" gedroht, sollte das Land das Budgetdefizit nicht senken und die ausufernden Schulden nicht in den Griff bekommen. Im Juni will Fitch eine Entscheidung über die Kreditwürdigkeit des Landes treffen.

Der Ausblick ist bereits negativ, womit der Weg für eine mögliche Abstufung geebnet ist. Die Niederlande gehören zu den vier Staaten der Euro-Zone, die bei allen drei großen Ratingagenturen eine "AAA"-Einstufung ausweisen. Die anderen Mitglieder der Euro-Zone mit Spitzenbonität sind Deutschland, Finnland und Luxemburg.

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