Steinmeier will neues Wachstumsprogramm für Europa

Von SUSANN KREUTZMANN

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat in einem Strategiepapier für ein umfassendes Investitions- und Aufbauprogramm für Europa plädiert. Wachstum soll die Alternative zu Ausgabenkürzungen und Wohlstandsverlust sein: "Die Finanzmarktkrise hat den Ursprung der europäischen Ungleichgewichte bloßgelegt, die, wenn wir nicht gegensteuern, immer mehr zu dauerhaften Spaltungen führen", erklärte Steinmeier in einem Schreiben an die SPD-Abgeordneten, in das das Wall Street Journal Deutschland Einblick hatte.

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dapd

Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag.

"Die Gefahr ist, dass die ökonomischen Ungleichgewichte immer stärker auch eine politische Zerrüttung Europas nach sich ziehen." Deshalb müsse mit einem Wachstumsprogramm eine Alternative zu einer Politik einseitiger Ausgabenkürzungen, Wohlstandsverlust und wachsender Schulden geschaffen werden. "Die bisherige Kombination aus immer höheren Kredithilfen und Haushaltskürzungen konnte die Krise nicht eindämmen", erklärte Steinmeier. Er appelliert an die EU-Mitgliedsländer, gemeinsam bei der Krisenbewältigung vorzugehen.

Finanzierung durch vorhandene Mittel aus EU-Strukturfonds

Konkret schlägt Steinmeier vor, neben Strukturreformen auch auf fiskalpolitische Impulse zu setzen. "Ohne fiskalpolitische Wachstumsimpulse wird eine industrielle Neuerung nicht gelingen", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Investitionspotenziale von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft müssten gebündelt werden. Das Wachstumsprogramm solle nicht über herkömmliche Konjunkturprogramme finanziert werden, sondern die vorhandenen Mittel aus dem EU-Strukturfonds bündeln. Steinmeiers Angaben zufolge belaufen sich die noch auszuzahlenden Fondsmittel bis 2013 für alle Länder auf 232 Milliarden Euro.

Zudem könnte eine europaweit erhobene Finanztransaktionssteuer nach dem Modell der Europäischen Kommission jährlich 55 Milliarden Euro einbringen. Steinmeier will deshalb ein "koordiniertes Vorgehen" derjenigen Länder forcieren, die solch eine Steuer befürworten.

Europäische Investitionsbank soll Schlüsselrolle übernehmen

Weiterhin plädiert die SPD-Fraktion für eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank, die eine Schlüsselrolle bei der Krisenbewältigung übernehmen soll. "Das Stammkapital und die Investitionskapazitäten der Bank sollen signifikant erhöht werden", schreibt Steinmeier. Außerdem soll privates Kapital mobilisiert werden, um einem Investitions- und Aufbaufonds mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

"In einigen Ländern Europas bedroht eine Kreditklemme schon heute die Realwirtschaft", heißt es in dem Papier weiter. Deshalb müsse der Zugang zu Krediten für Unternehmen verbessert werden.

SPD fordert mehr Geld für Forschung und Entwicklung

Einen weiteren Schwerpunkt für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und industrielle Erneuerung sieht Steinmeier in der Ausweitung der Mittel für Forschung und Entwicklung. "Das EU-Budget für Forschung und Innovation soll auf zehn Prozent des EU-Haushaltes aufgestockt werden", schlägt Steinmeier vor. Die Mitgliedstaaten sollten Forschungsinvestitionen von drei Prozent des BIP anstreben. Steinmeier wirbt außerdem für eine Aufstockung des Europäischen Sozialfonds (ESF), um Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmer zu finanzieren.

Kontakt zum Autor: susann.kreutzmann@dowjones.com