Mario Monti erstaunt Italien mit Steuersenkung

Von LIAM MOLONEY

ROM – Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat nach monatelanger harscher Sparpolitik die Geringverdiener in seinem Land mit einer Steuersenkung überrascht. Obwohl auch neuerliche Ausgabenkürzungen angekündigt wurden, wurde die Senkung der Einkommenssteuer als Lohn der zur Abwehr einer Staatspleite zuvor nötigen Opfer dargestellt. Der bisherige Kurs steter Einschnitte durch Montis Regierung hatte die Wachstumsaussichten der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone ziemlich geschwächt.

„Heute können wir sehen, dass sich Haushaltsdisziplin auszahlt und sinnvoll ist", sagte Monti am Mittwoch nach einer achtstündigen Kabinettssitzung. Neben der niedrigeren Einkommenssteuer kündigte der Regierungschef zudem an, dass auch die Mehrwertsteuer im nächsten Jahr weniger stark angehoben werde, als ursprünglich geplant war.

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Associated Press

„Heute können wir sehen, dass sich Haushaltsdisziplin auszahlt und sinnvoll ist." Italiens Ministerpräsident Mario Mont bei einer Konferenz in Mailand Anfang Oktober.

Für Beobachter ist die Erleichterung der Abgabenlast für Montis Kabinett auch ein Mittel, sich wenige Monate vor den anstehenden Wahlen dem Volk in positiver Art zu präsentieren. Die Regierung, die aus Professoren und anderen Fachleuten besteht, soll eigentlich im Frühjahr vor der Abstimmung ihren Rücktritt erklären. Doch zuletzt gab es zunehmend Stimmen, die sich für einen Verbleib Montis ausgesprochen haben, damit Italien den Weg der wirtschaftlichen Reformen fortsetzen könne. Der Ministerpräsident hat zwar gesagt, nicht kandidieren zu wollen, aber gleichzeitig angedeutet, doch im Amt bleiben zu können, sollte sich kein klarer Wahlsieger herausstellen. In dem Fall könnte eine zusammengewürfelte Koalition ihn erneut zum Regierungschef wählen.

Der frühere EU-Kommissar Monti war vor fast einem Jahr ins Amt gekommen, nachdem sein Vorgänger Silvio Berlusconi angesichts des politischen Stillstands und einer akuten Schuldenkrise seinen Rücktritt erklärt hatte. Montis Hauptaufgabe war, die Maßnahmen durchzusetzen, die Italien davor bewahrten, noch tiefer in die Eurokrise hineingezogen zu werden.

Nur wenige Wochen nach seiner Vereidigung nahm Monti eine Reihe von Steuererhöhungen in Angriff, die sicherstellen sollten, dass das Land 2013 einen ausgeglichenen Haushalt selbst im Fall einer Verschärfung der Rezession vorlegen kann. Danach wurde der Umbau des Rentensystems, der schon seit den 1990er Jahren die Mühlen der Administration durchlief, deutlich beschleunigt. Das Renteneintrittsalter wurde angehoben.

Mit diesen Maßnahmen hat Monti auch Kritik auf sich gezogen. Der Vorwurf lautete, die Sparpolitik verschlimmere die Lage einer Volkswirtschaft, die ohnehin seit zehn Jahren schon nicht mehr gewachsen war. Tatsächlich befindet sich Italien seit über einem Jahr in der Rezession.

Am Mittwoch nun der Richtungswechsel. Einerseits kündigte die Regierung an, weitere 3,5 Milliarden Euro einsparen zu wollen. Dazu sollen sich die regionalen Verwaltungen mit weniger Geld begnügen, beim Einkauf von Arzneimitteln für das staatliche Gesundheitssystem soll gespart werden und in der Verwaltung der öffentlichen Gebäude.

Dann wurde bekanntgegeben, dass ab nächstem Jahr für Einkommen bis 15.000 Euro nur noch 22 Prozent Steuern fällig werden, bis 28.000 Euro nur noch 26 Prozent. Das sind jeweils ein Prozentpunkt weniger. Die oberen drei Einkommensklassen werden dagegen wie bisher belastet. Die Mehrwertsteuer soll dann wie geplant im Juli angehoben werden, allerdings nur um einen Prozentpunkt und nicht um zwei.

Für die Volkswirte der Bank Intesa Sanpaolo stellen die niedrigeren Einkommenssteuern den „Dreh in letzter Minute" dar. Insgesamt schätzen die Ökonomen, dass mit den Einsparungen und der höheren Mehrwertsteuer das Staatssäckel um rund 11,6 Milliarden Euro dicker wird.

„Ich glaube, die Steuern können gesenkt werden, solange wir dafür einen Ausgleich finden", sagte Gianfranco Polillo, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, dem Sender SkyTG24. „Wir halten die Steuern für zu hoch und für eine Bremse für das Land."

Die Gewerkschaft CGIL kritisierte indes die Anhebung der Mehrwertsteuer. „Das wird die Lebenskosten für diejenigen erhöhen, die damit kämpfen, ihre Schulden zurückzuzahlen", sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Susanna Camusso. Sie hat in den vergangenen Tagen die Aussicht auf eine Streikwelle gegen die Monti-Regierung geschürt.

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