In China wächst die Kluft zwischen Arm und Reich

Von TOM ORLIK und BOB DAVIS

Die neue politische Führung in China, die beim Parteitag der Kommunisten im November gewählt wird, steht vor einem Dilemma. Sie kann die Wirtschaft stützen, indem sie sich weiter auf das Wachstumsmodell konzentriert, oder sie spielt auf Risiko – und geht Reformen ein, die das Wachstum kurzfristig noch weiter abwürgen könnten. Es ist eine ungewöhnliche Herausforderung für eine kommunistische Regierung. Sie muss das Problem der wachsenden Ungleichheit der Gehälter angehen, damit die Konsumenten mehr Geld ausgeben können.

Das chinesische Bruttoinlandsprodukt ist im dritten Quartal dieses Jahres um 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wie am Donnerstag bekanntgegeben wurde. Das ist das schwächste Wachstum seit Beginn 2009. Nun geht es bereits im siebten Quartal in Folge nach unten. Dennoch gibt es Anzeichen für eine Stabilisierung der chinesischen Wirtschaft, die eine wichtige Rolle für die Weltwirtschaft spielt. Die Industrieproduktion ist im September ebenso gestiegen wie die Zahl der Exporte und das Investitionsvolumen. Auch die Beschäftigungszahlen sind weiterhin gut.

Das wirft für die chinesische Regierung die Frage auf, ob sie mit den üblichen Mitteln die Wirtschaft ankurbeln soll oder ob sie einen anderen Weg geht und auf nachhaltiges Wachstum setzt - indem sie sich mehr auf die Ausgaben der Privathaushalte konzentriert und weniger auf Investitionen und Exporte. Herkömmliche Methoden, um die Wirtschaft anzukurbeln – Zinsen senken und mehr investieren - sind riskant. Ein wachsendes ökonomisches Ungleichgewicht und steigende Renditen auf Kosten von Gehältern und dem Geld, das Haushalten zum Ausgeben zur Verfügung steht, könnten die Folgen sein.

Bisher sind es vor allem zwei Gruppen, denen das Wachstum zugute kommt: Mitglieder der Lokalregierungen, die davon profitieren, dass die Regierung Bauern ihr Land zu Spottpreisen abgekauft hat, und staatliche Firmen, die wenig Steuern zahlen müssen. Würden die Gewinne breiter verteilt, hätten vor allem die Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen etwas davon.

Wenn man den staatlichen Sektor so umbauen würde, dass die Firmen stärker wie Privatunternehmen arbeiteten, könnte das bis zu vier Millionen Arbeitsplätze kosten, sagt Minxin Pei, China-Experte am Claremont McKenna College in Kalifornien. Die Unternehmen würden sparen sowie staatliche Aufträge und Subventionen verlieren. „Es wäre keine Privatisierung, sondern eine Loslösung von den Parteien."

Die Einkommen in China sind im vergangenen Jahrzehnt gestiegen, aber davon profitierten besonders die politischen Eliten. Das Problem: Was gut für die Eliten ist, ist nicht mehr zwangsläufig gut für das Land. Die wachsende Ungleichheit steht einem Umbau des chinesischen Wachstumsmodells, das stärker auf Binnennachfrage ausgerichtet werden soll, im Weg. „Um wirklich zu wachsen braucht man eine Umverteilung der Einkommen", sagt der Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard.

Laut einer neuen Studie zum Haushaltseinkommen beziehen die reichsten zehn Prozent der Chinesen gemeinsam knapp 57 Prozent des gesamten Einkommens und besitzen fast 85 Prozent des Vermögens – „ein Level der Ungleichheit, das man nur aus einigen afrikanischen Ländern kennt", sagt Gan Li, Professor an der Texas A&M University, der die Studie geleitet hat.

Reuters

Die ungleichen Einkommen drücken Chinas Wirtschaftswachstum. Hier benutzt eine Frau eine Axt, um auf einem Schrottplatz in Hefei, Provinz Anhui, an Baumaterial zu kommen.

Die wachsende Ungleichheit macht es China auch schwerer, sich vor dem Schicksal zu retten, das andere ehemalige Wirtschaftsgrößen erlitten, die nicht in den Kreis der wohlhabenden Länder vorstoßen konnten. So stagnierte zum Beispiel Brasiliens boomende Wirtschaft in den 1980er und 1990er Jahren, als die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderging. Das könnte auch in China passieren, glauben Experten. „Es gibt in China einen Wettlauf zwischen wirtschaftlicher Ungleichheit und dem Aufstieg der Mittelklasse", sagt Cheng Li vom Thinktank Brookings Institution.

Für das Land ist es wichtig, die Gering- und Mittelverdiener zu stärken, weil sie einen größeren Anteil ihres Einkommens ausgeben als die Chinesen, die viel Geld verdienen. Unter den städtischen Haushalten beträgt die Sparquote der oberen zehn Prozent 38 Prozent, in der Mitte liegt sie bei 27 Prozent. Die untersten zehn Prozent sparen nur acht Prozent ihres Einkommens.

Sie könne nicht mehr Geld zurücklegen, sagt Gao Jing, die aus der östlichen Provinz Henan nach Peking gezogen ist. Der 39-Jährigen gehört ein winziger Laden und sie verdient zwischen 2.500 und 3.000 Yuan (300 bis 360 Euro) im Monat. Das reiche gerade, um ihre beiden Kinder zu unterstützen. „Für arme Leute wie uns ist es schwierig, Geld zu verdienen – ganz egal, wie hart wir arbeiten", sagt sie. In ihre Heimat zurückzukehren sei für sie keine Option, weil die wirtschaftliche Lage dort düster sei und die Schulen schlecht.

Chinesen sehen Ungleicheit als Problem

Immer mehr Menschen machen sich Sorgen darüber, dass die Lücke zwischen Arm und Reich wächst. Nach einer Umfrage des Pew Research Center aus diesem Jahr unter mehr als 3000 Chinesen sehen 48 Prozent die wachsende Ungleichheit als großes Problem an – 2008 waren es 41 Prozent.

Um dieses Problem zu bekämpfen, müsste die Regierung verschiedene Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört es, den Landbesitz von Bauern zu schützen, um ihr Vermögen zu steigern. Arbeiter aus den Provinzen bräuchten das Recht, in der Stadt zu leben. Außerdem müsste man hart gegen die korrupten chinesischen Eliten vorgehen.

Die chinesische Regierung verspricht den Bauern seit Langem, ihnen mehr Rechte über ihr Land einzuräumen. Lokale Funktionäre und Immobilienfirmen profitieren aber davon, dass die Lokalregierung den Bauern für wenig Geld Land abkaufen. Die Bauern erhalten eine durchschnittliche Kompensation von rund 13,600 Euro für einen Morgen – das sind nur 2,4 Prozent des Marktwertes, wie eine Umfrage unter Bauern ergab.

Die 168 Millionen chinesischen Wanderarbeiter helfen, die Städte zu bauen, sie putzen und arbeiten im Dienstleistungsbereich. Aber nur wenige haben die Gelegenheit, sich ein dauerhaftes Zuhause einzurichten. Strikte Regeln versagen ihnen und ihren Familien Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Sozialleistungen in den Städten, deren Regierungen die Arbeiter eher als billige Arbeitskräfte denn als Mitglieder der städtischen Bevölkerung betrachten.

Korruption muss bekämpft werden

Um die Kluft zwischen Arm und Reich zu reduzieren, muss das Land auch die Korruption in den Griff bekommen. Eine staatlich dominierte Wirtschaft, in der die Regierungen den Zugang zu Vermögenswerten kontrollieren, bietet viel Raum für Bestechung. So stuft Transparency International China auf der Liste der korruptesten Länder der Welt auf Platz 75 ein, nur knapp über Kolumbien. Nach einer Studie der Denkfabrik China Reform Foundation aus dem Jahr 2008 hatten die reichsten zehn Prozent der städtischen Haushalte ein durchschnittliches Einkommen von 139.000 Yuan (16.860 Euro) jährlich – das ist drei Mal so viel wie es offiziell sein sollte. Die Differenz komme unter anderem durch Bestechungsgelder zustande, schreibt der Autor der Studie. Einige Analysten kritisieren die Erhebung, weil sie nicht repräsentativ sei.

Auf der chinesischen Internetseite Baidu können sich Nutzer in einem Forum über das Thema austauschen. „Je höher deine Hoffnungen sind, desto mehr wirst du enttäuscht", heißt es in einem Eintrag. „Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer. Während sich die reichen Leute tolle Autos und Häuser kaufen, können die Armen noch nicht mal die Miete bezahlen. So sieht China heute aus."

Präsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao, die beim 18. Parteitag im November zurücktreten werden, haben den Chinesen eine harmonischere Gesellschaft versprochen. Aber eine Politik der Gewinnmaximierung und niedriger Löhne hat die Einkommenslücke nicht verringert. Der Anteil der Konsumausgaben am chinesischen Bruttoinlandsprodukt fiel 2011 auf 34 Prozent, von 44 Prozent im Jahr 2002.

Vizepräsident Xi Jinping und Vizepremier Li Keqiang sollen die Führung des Landes übernehmen. Sie müssen sich dann um anstehende Reformen kümmern. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass das schnell passiert. In einem vertraulichen Gespräch hat der Zentralbankchef Zhou Xiaochuan gesagt, dass es bis zum Herbst 2013 dauern werde, bis ein Reformpaket geschnürt sei, sagte ein US-Regierungsvertreter. „Um einen glatten Übergang hinzubekommen, müssen Li und Xi es langsam angehen lassen", sagt Fred Hu, Verwaltungsratsvorsitzender der Private-Equity-Firma Primavera Capital in Peking.

Die Gering- und Mittelverdiener, die von Veränderungen profitieren würden, haben in der Politik nicht viel zu sagen. Aber langsameres Wachstum und politische Instabilität könnte China teuer zu stehen kommen. „In Japan hat sich das Wachstum verlangsamt, als es der Wirtschaft bereits gutging und die Ungleichheit gering war", sagt Scott Rozelle, China-Experte an der Stanford University. „Wenn sich die chinesische Wirtschaft in den kommenden 20 Jahren so entwickelt wie in den vergangenen zehn, könnte das Wachstum auf null sinken – weil fast nirgendwo auf der Welt die Lücke zwischen Arm und Reich so groß ist."

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