Jens Weidmann und die Geheimnisse der EZB

Von HANS BENTZIEN

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dapd

Würde auf dem Bild mehr Durchblick herrschen, könnte man sehen, dass sich hier Volker Kauder, der CDU-Fraktionschef im Bundestag, unterhält. So jedoch ist im Wechselspiel von Licht und Schatten nur Bundesbankpräsident Jens Weidmann sichtbar, der auch sonst für ungewohnte Offenheit sorgt.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann vertritt im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit eine Minderheitenposition, aus der er – wenn auch nicht besonders offensiv - auch nach außen keinen Hehl macht. Das hat ihm den Vorwurf eingetragen, gegen Kommunikationsregeln zu verstoßen. Jetzt wird in Deutschland die Forderung nach einer insgesamt größeren Transparenz lauter: Die Protokolle der EZB-Ratssitzungen sollen "zeitnah" veröffentlicht werden, nicht erst nach 30 Jahren. Doch ist die EZB dafür schon bereit?

Weidmann hatte seine Kommunikationspolitik kürzlich in einem Spiegel-Interview damit verteidigt, dass sich die EZB derzeit in einem Grenzbereich bewege. Es müsse den Ratsmitgliedern erlaubt sein, ihre Überzeugungen auch öffentlich zu vertreten, schließlich sei der Rat kein Politbüro. Der Streit dreht sich um die Frage, ob die geplanten EZB-Staatsanleihekäufe Teil der Geldpolitik sind oder aber eine verbotene Staatsfinanzierung darstellen. Weidmann steht mit seiner strikten Ablehnung von Staatsanleihekäufen allein da. Nur darf das eigentlich gar keiner wissen.

Die EZB nimmt hinsichtlich ihrer Transparenz eine Mittelposition unter den wichtigsten Zentralbanken ein: Sie veröffentlicht zwar keine Sitzungsprotokolle, aber dafür stellt sich EZB-Präsident Mario Draghi nach der Zinsentscheidung den Fragen von Journalisten. Die Bank of England veröffentlicht zwar ein Sitzungsprotokoll, doch hält Gouverneur Mervyn King keine monatlichen Pressekonferenzen ab. Beides - Sitzungsprotokoll und Pressekonferenz - bieten nur Federal Reserve und die Bank of Japan.

Der wichtigste Unterschied zwischen der EZB und den anderen Zentralbanken ist, dass sie die Zentralbank von 17 Nationalstaaten ist. Als der EZB-Rat installiert wurde, einigten sich die Länder darauf, das Stimmverhalten der Ratsmitglieder nicht öffentlich zu machen. Diese sollten frei und unbeeinflusst von Druck aus ihrem Entsenderland entscheiden können, denn: Sie sitzen im Rat nicht als Interessenvertreter ihres Landes, sondern entscheiden unabhängig darüber, was ihrer Meinung nach am besten für den gesamten Euroraum ist. Jedenfalls sollten sie das.

Von Imperativen umgeben

Die Geheimhaltung soll also die Unabhängigkeit der Ratsmitglieder stärken. Sie stellt außerdem sicher, dass keine national gefärbten Streitereien nach außen dringen. Schließlich kommen die EZB-Ratsmitglieder aus Ländern mit sehr unterschiedlichen Traditionen. So haben die Italiener Mario Draghi und Ignazio Visco noch erlebt, dass ihre Zentralbank ganz offiziell Staatsfinanzierung betrieb. Und auch die Franzosen sahen die Banque de France ganz klar im Dienst der Wirtschaftspolitik, ehe diese unter ihrem damaligen Präsidenten Jean-Claude Trichet auf den Stabilitätskurs der Bundesbank einschwenkte.

Stimmt im Offenmarktausschuss der Fed ein Jeffrey Lacker gegen niedrige Zinsen und kritisiert die Geldpolitik der Fed hinterher als schädlich, regt sich in den USA niemand darüber auf. Lacker ist als geldpolitischer „Falke" bekannt, niemand hat etwas anderes von ihm erwartet. Und dass er der Präsident der Notenbank von Richmond ist, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Wenn dagegen eines Tages bekannt werden sollte, dass der Präsident der Banque de France im EZB-Rat gegen eine Zinserhöhung gestimmt hat und der Präsident der Deutschen Bundesbank dafür, sähen die meisten Beobachter ihre Urteile über die Rolle von Geldpolitik in Frankreich und Deutschland bestätigt.

Das Wirken der EZB ist von einer Reihe von mehr oder weniger festgeschriebenen Imperativen umgeben: Sie "sollte" nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank funktionieren und sich an einem vom Geldmengenkonzept geleiteten Preisstabilitätsziel orientieren. Sie "darf" keine Staatsfinanzierung betreiben. Ihre Mitglieder "sollten" frei von nationalen Einflüssen sein. Die Kommunikation der EZB-Ratsmitglieder zwischen den monatlichen geldpolitischen Sitzungen "sollte" sich an den Ausführungen des Präsidenten orientieren, mit denen er die monatliche Pressekonferenz einleitet.

Das ging so lange einigermaßen gut, wie das wirtschaftliche Umfeld stimmte. Aber die Eurokrise hat neben so vielen anderen Konstruktionsfehlern auch die Schwierigkeit bloßgelegt, eine einheitliche Geldpolitik für Volkswirtschaften zu machen, von denen die eine wächst, die andere aber stark schrumpft. Und offensichtlich stehen Ratsmitglieder aus Ländern, deren Verschuldung von den Finanzmärkten als nicht mehr tragfähig angesehen wird, anders zu Staatsanleihekäufen der EZB als die Vertreter anderer Länder.

Stark ging, Weber ging, Weidmann stimmt dagegen

Deutschlands Vertreter in den EZB-Spitzengremien haben in letzter Zeit auf unterschiedliche Weise deutlich gemacht, dass sie die aktuelle Geldpolitik nicht mehr mittragen können. Jürgen Stark hat sein Amt als Chefvolkswirt vorfristig aufgegeben, Axel Weber mochte unter diesen Bedingungen nicht mehr EZB-Präsident werden und trat als Bundesbankchef zurück. Jens Weidmann stimmte gegen Staatsanleihekäufe und machte dies anschließend mehr oder weniger diskret öffentlich.

Dabei wurde deutlich, dass das wirtschaftlich wichtigste Land des Währungsverbunds bei geldpolitischen Entscheidungen seiner Zentralbank de facto machtlos ist. Das ist vor allem für die Deutschen beunruhigend. In einem solchen Umfeld mehr Transparenz herzustellen, wäre für viele derer, die das Treiben der Währungshüter mit Interesse verfolgen, zumindest unterhaltsam.

Gewinnen würde dabei sicher die Bundesbank: Ihre kompromisslose Haltung würde ohne Übertretung von Kommunikationsregeln öffentlich werden. Sie könnte den Deutschen damit offen signalisieren, dass sie sich im Falle der Fälle, eines Zusammenbruchs des Euro, auf eine stabilitätsorientierte Zentralbank verlassen könnten. Und möglicherweise würde aus diesen Protokollen auch hervorgehen, welche Vorschläge anderer Ratsmitglieder verhindert wurden.

Ganz allgemein und losgelöst von der aktuellen Krise betrachtet könnte mehr Transparenz der EZB durchaus nützen. Kommunikation spielt gerade bei der Verfolgung von Inflationszielen eine große Rolle. Zentralbanken müssen Unternehmen und Konsumenten glaubwürdig versichern, dass die Inflation mittelfristig einen bestimmten Wert nicht über- oder unterschreiten wird. Die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen könnte in dieser Hinsicht unter normalen Bedingungen nützlich sein. Angesichts der anhaltenden Unstimmigkeiten im EZB-Rat wird die Zentralbank allerdings derzeit kaum Interesse daran haben.

Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com