Indien kämpft gegen Patentschutz der Pharmariesen

Von RUMMAN AHMED und AMOL SHARMA

NEU DELHI--In Indien bahnt sich eine wegweisende Entscheidung für die weltweite Pharmaindustrie an. Am Mittwoch wird der oberste Gerichtshof des Landes über eine Patentklage des schweizerischen Arzneimittelriesen Novartis verhandeln. Der Fall könnte multinationalen Pharmakonzernen, die in Indien Geschäfte machen, erheblich zusetzen.

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Ein Apotheker gibt kostenlose Medikamente aus in einem staatlichen Krankenhaus in Kalkutta.

Novartis streitet sich seit sechs Jahren mit den zuständigen indischen Behörden. 2006 lehnten diese einen Patentantrag des Konzerns für das Krebsmedikament Glivec ab. Zur Begründung hieß es, bei der neuesten Version der Arznei handele es sich nur um die neue Form einer schon bekannten Substanz. Dafür könne kein Patent erteilt werden. Das schweizerische Unternehmen verklagte daraufhin Indien mit der Begründung, das Land verletze Vorschriften der Welthandelsorganisation zum internationalen Patentschutz.

Kampf mit den Behörden überschattet den Markt

Der Rechtsstreit um den Verkaufsschlager Glivec steht im Rampenlicht. Aber auch andere prominente Pharma-Multis führen gerade in Indien einen Kampf um Schutzrechte für ihre Medikamente. Und obwohl ihnen Indiens Arzneimittelmarkt, dessen Wert nach Schätzungen von Pricewaterhouse Coopers von 11 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr auf 74 Milliarden Dollar 2020 steigen dürfte, riesige Chancen eröffnet, überschatten die anhaltenden Behördenquerelen die viel versprechenden Aussichten.

So lehnte das indische Patentamt auch den Antrag des US-Konzerns Gilead Sciences Inc für dessen HIV-Medikament Viread ab. Und auch die Schweizer Roche Holding steht ohne Exklusivrechte da. Sie muss hinnehmen, dass in Indien ein Nachahmerprodukt ihres Krebsmittels Tarceva verkauft wird. In vielen westlichen Ländern ist das Produkt durch Patente geschützt. Beide Unternehmen kämpfen weiter vor Gericht um den Schutz ihres geistigen Eigentums.

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dapd

Hunderte von HIV-Infizierten protestieren in Neu Delhi gegen Einschränkungen bei der Produktion billiger Nachahmer-Medikamente gegen die Immunschwächekrankheit Aids.

Einen empfindlichen Dämpfer verpasste ihnen das indische Patentamt im März. Es zwang den deutschen Pharmariesen Bayer, sein Patent für das Nieren- und Leberkrebsmedikament Nexavar an den Generikahersteller Natco Pharma abzugeben. Das indische Unternehmen verkauft das Mittel zu einem Bruchteil des Preises, den Bayer verlangt. Der Leverkusener Konzern hat Berufung gegen die Entscheidung eingelegt, der Fall wird in dieser Woche vor der Behörde für geistiges Eigentum verhandelt. Die Branche bangt, dass künftig Zwangslizenzen unter Verletzung bestehender Patentrechte beliebig erteilt werden könnten.

Ausländische Konzerne reagieren mit Unbehagen auf den offensichtlichen Strategiewechsel des Landes. 2002 waren die multinationalen Unternehmen in Indien noch sehr willkommen, Geschäftsprojekte in Indien duften zu 100 Prozent in ausländischer Hand liegen. Inzwischen hat die Regierung diesen liberalen Ansatz aufgegeben und prüft nun alle grenzüberschreitenden Projekte genau. Zudem sollen Gesellschaften, die Vermögenswerte in Indien kaufen, bestimmte Vorgaben erfüllen. Eine Idee der Regierung: Die Firmen sollen sicherstellen, dass ein bestimmtes Maß an Forschung und Entwicklung im Land selbst getätigt wird und dass die Preise für Arzneien auf dem in Indien niedrigen Niveau gehalten werden.

Aktivisten fürchten höhere Medikamentenpreise

Mit den Vorhaben reagiert der Staat darauf, dass ausländische Pharmakonzerne in den vergangenen Jahren mehrere indische Wettbewerber aufkauften. Das rief unter anderem Aktivisten auf den Plan, die steigende Medikamentenpreise in Indien fürchten. Die Regierung denkt inzwischen auch darüber nach, alle großen Fusionen in der Branche durch Kartellwächter überprüfen zu lassen.

Auch wenn die Bedenken zum Teil gerechtfertigt sein könnten, sende die inkonsistente Politik der Regierung die falschen Signale an ausländische Investoren, beklagt Tapan Ray, Generaldirektor des OPPI, einem Zusammenschluss der führenden multinationalen Pharmahersteller in Indien. Die ausländischen Investoren hätten keine Sicherheit hinsichtlich des Investitionsklimas in Indien. Und dies gelte nicht nur für die Pharmabranche, sondern habe weitreichendere Folgen, warnt Ray.

Daneben plant Indien, die Preise von deutlich mehr Arzneien als bisher zu deckeln. Statt für 74 Mittel soll künftig für 348 Produkte ein Höchstpreis festgelegt werden. Eine derartige Einschränkung galt zuletzt 1979. Der Plan wäre eine deutliche Abkehr von der in den neunziger Jahren verfolgten Liberalisierung.

Der Zeitpunkt sei ungünstig, sagen Kritiker

Kritiker monieren, die Regierung baue Barrieren für ausländische Unternehmen zum falschen Zeitpunkt auf. Gerade jetzt sei Indien auf die Investitionen ausländischer Konzerne angewiesen, um Wachstum anzukurbeln und neue, gut bezahlte Jobs zu schaffen. Befürworter entgegnen, Indien versuche nur sicherzustellen, dass die heimischen Generikaunternehmen auch weiterhin kostengünstig lebenswichtige Medikamente produzieren könnten.

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Der Schweizer Pharmariese Novartis fürchtet, dass die Regierung sein geistiges Eigentum nicht schützen will und dass sich das Investitionsklima in Indien verschlechtern werde.

Novartis blickt deshalb sorgenvoll auf den jetzt beginnenden Patentprozess. „Wir wollen Klarheit über die Anwendung des Patentrechts in Indien", sagte der für das Land zuständige Manager Ranjit Shahani. Könne man sich auf Patente in Indien verlassen, dann käme dies der Regierung, der Branche und den Patienten zugute. Denn auf Forschung ausgerichtete Organisationen wüssten dann, dass Investitionen in bessere Medikamente eine zuverlässige Langfristoption seien.

Kritiker des Pharmagiganten, darunter auch Vertreter der Hilfsorganisation Ärzte Ohne Grenzen (Médecins Sans Frontieres - MSF), warnen aber vor einem Sieg des Konzerns in dem Patentstreit. Er würde einen Präzedenzfall schaffen, der es Pharmariesen erlauben würde, Patente für eine Reihe von Arzneien zu bekommen, die derzeit als preiswertere Nachahmerprodukte auf dem Markt seien. Eine blühende Industrie würde vernichtet, und die Preise würden in Indien steigen - und nicht nur da.

Weil Indien ein führender Arzneimittelexporteur für zahlreiche Schwellenländer ist, würden auch dort Medikamente teurer. MSF führt an, dass dank der indischen Generika die Kosten für HIV-Medikamente von jährlich 10.000 Dollar pro Patient auf 150 Dollar gesunken seien. Der Anteil der HIV-Medikamente, die Ärzte Ohne Grenzen aus Indien bezieht, liegt inzwischen bei 80 Prozent.

Kontakt zum Autor: redaktion@wallstreetjournal.de