In Holland kippt die Stimmung gegen Sparmeister Deutschland

Von MAARTEN VAN TARTWIJK

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dapd

Verblasst das bislang so feste Bündnis zwischen Angela Merkel und Hollands Premier Mark Rutte im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise? In Umfragen liegen die niederländischen Linken vorn, die Schluss machen wollen mit den strikten Einschnitten.

AMSTERDAM—Knapp einen Monat vor den Regierungswahlen braut sich in Holland ein Klima gegen Deutschlands harten Euro-Sparkurs zusammen. Umfragen zufolge unterstützen immer mehr Bürger die linksgerichtete Sozialistische Partei, die sich deutlich gegen die Spardisziplin in der Eurozone stemmt.

Sollten die Sozialisten die holländischen Wahlen am 12. September gewinnen, würde das die derzeitigen Auflagen der Europäischen Kommission und den erst im April beschlossenen Sparplan im eigenen Land ins Wanken bringen. Zudem würde Deutschland einen wichtigen Verbündeten für seine Politik in der Eurozone verlieren.

Die Niederlande zählen zu den reichsten Ländern der Eurozone. Sie finanzieren einen Großteil der Rettungsschirme für die angeschlagenen Staaten im Süden. Bisher hatte sich Deutschland, das einen harten Sparkurs zur Lösung der Schuldenkrise propagiert, auf die Unterstützung seines kleineren Nachbarn verlassen können. Doch viele Holländer scheinen die anhaltende Spardebatte satt zu haben wenden sich nun den Linken zu, die Schluss machen wollen mit der Kürzungswut.

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dapd

Eintracht in Sachen Euro-Sparkurs: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hollands Premierminister Mark Rutte.

Denn auch in Holland gibt es eine Haushaltsschieflage, und die sorgt in dem Land für gehörigen Parteienzwist. Die Europäische Union sagt, dass die Niederlande wohl in diesem Jahr zu den Mitgliedern mit dem geringsten Wirtschaftswachstum zählen wird, weil Ausgabenkürzungen der Regierung und nachlassende Konsumbereitschaft bei den Haushalten die Binnennachfrage belasten. Zudem sinken in den Niederlanden die Immobilienpreise, weshalb sich viele Bürger zusätzlich einschränken. Das Verbrauchervertrauen ist auf ein historisches Tief gerutscht.

Nach Berechnungen der Europäischen Kommission dürfte Hollands Wirtschaft in diesem Jahr um 0,9 Prozent schrumpfen. Im Jahr 2013 soll das Wachstum im Zuge des weltwirtschaftlichen Aufschwungs wieder bei 0,7 Prozent liegen – aber selbst das Szenario wirkt nun angesichts der globalen Wirtschaftsschwäche recht optimistisch.

Die EU-Kommission hatte den Niederlanden deshalb schon strikte Budgetziele für das nächste Jahr empfohlen. Hollands Premiermister Mark Rutte stand auch hinter den Einschnitten und wollte weitere Sparmaßnahmen durchsetzen. Das aber ging schief: Im April brach seine Minderheitsregierung zusammen. Kurzerhand raufte sich eine Fünf-Parteien-Koalition zusammen. Die einigte sich schließlich auf ein Sparpaket, welches das holländische Haushaltsdefizit im nächsten Jahr wieder unter die vorgeschriebene EU-Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken soll.

Bürger kehren der aktuellen Politik den Rücken

Angesichts der neuen Kürzungen im eigenen Land und der laufenden Zuschüsse an schwächelnde Mittelmeerstaaten kehren aber immer mehr Bürger der momentanen Politik den Rücken. Jüngsten Umfragen der Wahlforschungsfirmen TNS Nipo und Peil.nl zufolge bekäme derzeit die Sozialistische Partei die meisten Sitze im holländischen Parlament. Sie lehnt das beschlossene Sparpaket in der jetzigen Form ab und würde laut Umfragen 37 der insgesamt 150 Abgeordneten stellen. Das wären 7 Abgeordnete mehr als die liberale Volkspartei von Premierminister Rutte bekommen würde.

„Das politische Establishment hat keine Antworten auf diese Krise. Das Ergebnis ist, dass die Wähler zu den Extremen am linken und rechten Rand drängen", sagt Rick van der Ploeg, Volkswirt an der Oxford University und ehemaliger Bildungsstaatssekretär der holländischen Sozialdemokraten Partij van de Arbeid.

Lange galten die Niederlande als starkes Euro-Land mit konkurrenzfähiger Wirtschaft, niedriger Arbeitslosenquote und jahrzehntelang erfolgreicher Haushaltspolitik. Nun aber sagt die Regierung selbst voraus, dass das Land wohl noch jahrelang unter einer Wirtschaftsschwäche leiden wird. Das wird die öffentlichen Finanzen, denen schon ausufernde Ausgaben für das staatliche Gesundheitssystem zu schaffen machen, noch weiter belasten. Zusätzlich rund 20 Milliarden Euro müsste die nächste Regierung irgendwo auftreiben, um in der nächsten Legislaturperiode zwischen 2013 und 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, haben Regierungsberater berechnet.

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Associated Press

Sieht sich von den jüngsten Wahlumfragen beflügelt: Emile Roemer, Parteichef der Sozialistischen Partei der Niederlande.

Den Anti-Sparparteien des Landes beschert die Wirtschaftsmisere guten Zulauf. Die Sozialisten dürften zwar allein nicht genug Stimmen zusammenbekommen, um eine eigene Mehrheit zu stellen. Aber als Koalition könnten die Spargegner durchaus mehr als ein Drittel der Abgeordneten ausmachen, belegt eine Wahlumfrage von TNS Nipo.

Linke halten zu viel Sparen für schädlich

Vor allem die linksgerichteten Sozialisten haben sich zu einer festen Größe in der niederländischen Parteienlandschaft gemausert, zum Teil auch wegen ihres charismatischen Parteiführers Emile Roemer, einem ehemaligen Grundschullehrer. Anders als der amtierende Premierminister Rutte, der gern ein straffes Wirtschaftsprogramm verficht, hält Roemer zuviel Spardisziplin für schädlich. Er lehnt zwar die Haushaltsziele der EU nicht völlig ab, will aber grundsätzlich mehr Zeit haben, um diese zu erreichen: Anstatt schon im Jahr 2013 will Roemer das Staatsdefizit erst im Jahr 2105 auf unter 3 Prozent des BIP senken.

Am rechten Rand mobilisiert Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Freiheitspartei die Wähler. Er fährt eine aggressive Kampagne gegen den Euro in den Niederlanden und ist für den Zusammenbruch der Regierung im April mitverantwortlich. Seine Partei war es, die Ruttes Sparpläne im Frühjahr blockierte. Seitdem aber sind die Rechtsextremen in den Wahlumfragen wieder zurückgefallen, weil die Partei untereinander zerstritten ist und die Anti-Euro-Kampagne offensichtlich doch nicht so viele Bürger begeistert wie erhofft.

Die linksgerichteten Sozialisten aber legen zu und gehen auf Konfrontationskurs: Sie wollen unter anderem die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank abschaffen und mit einer „demokratischen Aufsicht" ersetzen. Die Notenbank soll nach dem Willen der Sozialisten künftig auch Wirtschaftspolitik machen und für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. Dafür soll ihr eingeschränktes Mandat, Preisstabilität herzustellen, gelockert werden.

Zersplitterte Parteienlandschaft

Beobachter winken aber vorsichtig ab. Sie glauben, dass es Roemer mit diesen Plänen nicht leicht haben wird, in der zersplitterten holländischen Parteienlandschaft eine Mehrheit aufzustellen. Roemer bräuchte weitere Koalitionspartner, und am ehesten würden sich da die Sozialdemokraten eignen. Auch diese haben bereits angemerkt, dass die Regierung nicht zu stark versuchen sollte, die Schuldenziele schon im nächsten Jahr zu erreichen. Doch auch ein Bündnis aus Sozialisten und Arbeiterpartei würde noch nicht die erforderliche Mehrheit erreichen. Die Linken müssten noch weitere Partner mit ins Boot holen.

Entsprechend könnte es sein, dass die Sozialisten mit ihrem Parteiprogramm noch stärker in die Mitte rücken müssen, um mehr Wählerstimmen abzugraben, vermutet Experte van der Ploeg. Er glaubt nicht, dass es zu einer reinen Sozialistenregierung kommen werde und kann sich auch vorstellen, dass der amtierende Premierminister Rutte noch genügend Koalitionspartner findet, um eine eigene Regierung zu bilden. „Es ist bei weitem nicht ausgemacht, dass die größte Partei auch automatisch am Hebel sitzt", sagt van der Ploeg.

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