EZB-Sitz wird zum Spielball bei EU-Gerangel

Von ANGELIKA BUSCH-STEINFORT

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AP/dapd

Yves Mersch (Mitte) 2011 beim jährlichen Treffen der Notenbanker in Jackson Hole. Flankiert wird er von Luc Coene (rechts), Gouverneur der belgischen Notenbank und Axel Weber, damals schon nicht mehr Bundesbankpräsident. Wegen dessen ehemaliger Ambitionen auf die EZB-Präsidentschaft musste Mersch schon 2010 auf das Aufrücken in das EZB-Direktorium verzichten.

BRÜSSEL - Der Machtkampf um die Besetzung eines vakanten Direktorenpostens bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eskaliert. Seit Juli ist klar, dass der Luxemburger Yves Mersch Nachfolger des Ende Mai ausgeschiedenen Spaniers Jose Manuel Gonzales-Paramo werden soll. Doch die Abgeordneten des Europaparlaments verweigern weiter eine Anhörung des von den EU-Staats- und Regierungschefs auserkorenen Kandidaten. Und nun bekommen sie vom Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, auch noch einen "frechen" Brief. Die EZB verliert langsam die Geduld.

Bei dem Streit geht es keineswegs um die Persönlichkeit des jetzigen Gouverneurs der Luxemburger Notenbank selbst. Stattdessen wird er zum Spielball in der Diskussion um die Gleichberechtigung.

Die Abgeordneten wollen prinzipiell mehr Frauen auf europäischen Spitzenposten sehen. Doch die Staats- und Regierungschefs haben für die Besetzung der EZB-Vakanz nicht einmal eine Frau vorgeschlagen, wie es die Abgeordneten gefordert hatten. Deshalb stellen sie sich jetzt stur. Und ohne eine Stellungnahme des Parlaments kann die offizielle Benennung Merschs durch die Mitgliedstaaten rein theoretisch nicht erfolgen.

Noch verärgerter sind die Parlamentarier, weil der Chef der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, gar nicht erst auf ihre Bitte reagiert hat, einen mittelfristigen Plan vorzulegen, um die Frauenquote in der EZB, den nationalen Notenbanken sowie in den Finanzministerien zu steigern. Vor diesem Hintergrund hatten die Abgeordneten die ursprünglich für Anfang September angesetzte Anhörung von Mersch im Wirtschaftsausschuss kurzfristig abgesagt.

Nun ist das Ganze eskaliert: Der deutsche Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte Herman Van Rompuy in einem Brief aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die EU-Institutionen die Geschlechtergerechtigkeit vorantreiben. Darauf erklärte der Belgier in knappen sieben Zeilen, er werde die EU-Chefs darauf hinweisen, "dass es wünschenswert ist, künftig qualifizierte Frauen für solche und andere Posten zu suchen".

"In intensiver Zeit wäre volles Direktorium nützlich"

Das Schreiben sei "extrem inhaltsleer", empören sich Abgeordnete nun. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold spricht von einer "frechen Antwort". Und die britische Liberale Sharon Bowles, Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, erklärte, es sei "eine Schande", dass Van Rompuy nicht einmal einen Fahrplan angeboten habe, um die Quote in den EU-Institutionen voranzutreiben.

Die Mitgliedstaaten könnten ihren Kandidaten nun auch ohne Stellungnahme des Parlaments einsetzen, indem sie geltend machen, dass die Abgeordneten die Zusammenarbeit verweigert hätten. Dann könnte die Geschichte vor dem Europäischen Gerichtshof landen, was das Parlament dem Vernehmen aber nicht anstrebt. In vergleichbaren Fällen haben die Richter einmal dem Rat Recht gegeben, weil das Parlament nicht loyal gehandelt habe. Ein anderes Mal unterstützten sie die Abgeordneten, da die Mitgliedstaaten deren Stellungnahme nicht abgewartet hätten.

Derzeit sei unklar, wie sich die Causa Mersch weiter entwickle, hieß es am Freitag in Brüssel. Der Luxemburger ist schon zum zweiten Mal der Anlass für Machtgerangel. 2010 wollte Juncker seinen Notenbankgouverneur auf den Vizepräsidentenposten der EZB hieven, als Nachfolger des Griechen Lucas Papademos.

Gekürt wurde dann der Portugiese Vitor Constâncio, auch mit Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die damals Bundesbankpräsident Axel Weber als EZB-Präsidenten durchdrücken wollte. Aufgrund des Regionalproporzes für die Spitzenposten wäre ein Vizepräsident aus Portugal für Weber besser gewesen als ein Luxemburger.

Opfer solchen Quotendenkens ist derzeit die EZB selbst. Eine Sprecherin sagte, dass die EZB zwar das Verfahren zur Benennung eines Nachfolgers respektiere, die Stelle aber bereits zum 1. Juni hätte besetzt werden sollen. "In dieser sehr arbeitsintensiven Zeit würde es der Funktionsfähigkeit der EZB sehr nützen, wenn alle sechs Stellen im Direktorium besetzt wären", sagte sie und fügte hinzu: "Wie schon am 19. Juli mitgeteilt, hat der EZB-Rat keine Einwände gegen den vorgeschlagenen Kandidaten Yves Mersch."

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