Griechenland muss weiter auf Geld warten

Von MATINA STEVIS, NEKTARIA STAMOULI und STELIOS BOURAS

Die Gläubiger Griechenlands werden erst im Oktober über neue Hilfszahlungen für das Land beraten. Dann erst ist eine Überprüfung des laufenden Rettungsprogramms durch die Finanzminister der Eurozone angesetzt, heißt es aus EU-Kreisen.

Noch im Juli hatten Spitzenbeamte der EU durchblicken lassen, dass die Diskussionen der Minister Mitte September stattfinden sollten. Sie müssen entscheiden, ob Griechenland die Bedingungen erfüllt, 31 Milliarden Euro frisches Geld zu bekommen. Darin enthalten sind auch 25 Milliarden, mit denen die klammen Banken rekapitalisiert werden sollen. Die Mittel sind Teil des zweiten Rettungspaketes, das mit einem Gesamtvolumen von 173 Milliarden Euro ausgestattet ist.

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Agence France-Presse/Getty Images

Ministerpräsident Antonis Samaras (links) und Finanzminister Yannis Stournaras beraten am Mittwoch über die Sparmaßnahmen.

Laut der Quelle wird die Troika aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds erneut nach Athen reisen und „den ganzen Monat vor Ort sein, um der Eurogruppe im Oktober berichten zu können". Das Ministertreffen ist am 8. Oktober in Luxemburg angesetzt. Die vorherige Troika-Mission reiste am Sonntag aus Athen ab.

„Die Mitgliedsstaaten müssen ein klares Bild davon bekommen, was passiert und wo wir stehen, bevor die Entscheidung für weitere Zahlungen fallen kann", sagte der EU-Vertreter. Die jüngste Rate der Hilfsgelder wäre eigentlich schon im Juni fällig gewesen, wurde aber wegen der notwendigen erneuten Parlamentswahl ausgesetzt. Das habe zu „erheblichen Verzögerung in der Umsetzung" des Sparprogramms geführt.

Die jüngste Troika-Mission konnte bis zur vergangenen Woche „konkrete Maßnahmen" für Einschnitte im Volumen von 7 Milliarden Euro bestätigen. „Im September müssen wir an den restlichen 4,5 Milliarden arbeiten, so dass sie auch konkret und umsetzbar sind und nicht nur aus warmen Worten bestehen", sagte der EU-Vertreter.

Die Dreiparteienkoalition in Athen müht sich unterdessen, die Sparmaßnahme, die nach aktuellem Stand 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen würden, über die kommenden beiden Jahre umzusetzen. Dabei wird das Bargeld der Regierung langsam knapp. Am 20. August wird eine Anleihe über 3,1 Milliarden Euro fällig, die zum großen Teil von der EZB gehalten wird. Griechenland droht deshalb ein akuter Liquiditätsengpass.

Ministerpräsident Antonis Samaras stößt bei der Umsetzung der Sparauflagen auf immer stärkeren Widerstand. Bei einem seiner Koalitionspartner, aber vor allem in der Öffentlichkeit steigt der Unmut über die geplanten Stellenstreichungen im Staatsapparat. Laut den Vorgaben der internationalen Gläubiger muss Griechenland bis 2014 insgesamt 11,5 Milliarden Euro einsparen.

Tausende Staatsbeamte sollen dafür in einem speziellen Programm ausgegliedert werden, bei dem ihre Gehälter sinken. Die kleinste der drei Regierungsparteien, die Demokratische Linke, hatte sich bereits im vergangenen Jahr erbittert gegen einen solchen Schritt gewehrt. Der Vorsitzende Fotis Kouvelis sagte am Dienstagabend, er sei „kategorisch" gegen den Plan.

Trotzdem bleibt der umstrittene Vorschlag auf dem Tisch, auch wenn Regierungsvertreter angedeutet haben, dass es zu Änderungen kommen könnte. „Wir werden nicht auf Lösungen zurückgreifen, die schon in der Vergangenheit nicht funktioniert haben", sagte Samaras am Mittwoch. „Wir prüfen alle Optionen."

Nach den Bedingungen des jüngsten Hilfspakets muss Griechenland bis Ende des Jahres im öffentlichen Dienst 15.000 Stellen abbauen. Bis 2015 sind es sogar 150.000 Arbeitsplätze. Das dürfte der Regierung über kurz oder lang innenpolitische Probleme bereiten, warnen Analysten. „Das ist jetzt der erste Riss in der Regierung, die nur über begrenzte Zeit und Kraft verfügt, um eine realistische Lösung für die Probleme des Landes vorzulegen", sagt John Dimakis von der Athener Kommunikationsberatung STR.

„Ende August werden wir eine neue Phase sozialer Spannungen erleben"; fügt er hinzu. „Die Reaktion der Straße wird eine Nagelprobe für die Regierung." Am Mittwoch rief bereist die Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten ihre Mitglieder dazu auf, sich für Streiks gegen die Ausgliederung der Staatsdiener bereitzuhalten.

Auch aus den Reihen seiner eigenen konservativen Partei gerät Samaras unter Druck. In der vergangenen Woche schloss er den kritischen Abgeordneten Nikos Nikolopoulos aus der Fraktion aus. Damit sinkt die Mehrheit der Regierung im Parlament auf 178 von 300 Sitzen.

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